Biden kündigt neues Militär-Paket für die Ukraine an

Das neue Paket sei nicht nur eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen NATO-Partner angreifen könnte. "Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere NATO-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über das von Biden angekündigte Sofort-Hilfspaket. "Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen", schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). "Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen", fügte er hinzu. Das Hilfspaket enthalte "exakt das", was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen.

Kurz nach der Bekanntgabe des Soforthilfepakets bestätigte das Pentagon, dass es der Ukraine bereits die seit Monaten gewünschten weitreichenden Präzisionswaffen vom Typ ATACMS geliefert habe. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten". US-Präsident Joe Biden habe sein Team angewiesen, diesen Schritt zu unternehmen, nachdem Russland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe, teilte das Pentagon mit. Mit den Raketen werde der Ukraine geholfen, Russland überall in den besetzten ukrainischen Gebieten einen sicheren Zufluchtsort zu verwehren. Die Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Offiziell lieferte Washington bisher nur ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern.

Bei der Unterzeichnung der Gesetze mit Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sagte Biden: "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen." Das von Bidens Regierung beantragte Hilfspaket war im US-Parlament monatelang blockiert gewesen. Erst infolge des iranischen Großangriffs auf Israel hatten das Repräsentantenhaus kontrollierenden oppositionellen Republikaner ihre ablehnende Haltung aufgegeben und die Gelder am Samstag freigegeben. Am gestrigen Dienstag folgte der Senat, der die Hilfsgelder schon im Februar freigeben hatte wollen.

Wegen der Blockade im Kongress hatten die USA der Ukraine seit Ende des Vorjahres praktisch nicht mehr helfen können. Das beschlossene Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Biden kündigte nun an, der Ukraine in dem neuen Militärpaket wieder militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen zu lassen.

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Gesetzestext drängt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA offiziell nur ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Darüber hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Telefonat gesprochen.

Biden setzte am Mittwoch auch ein Gesetz gegen den TikTok-Eigentümer Bytedance in Kraft. Im Zuge der Budgetbeschlüsse hatten die US-Parlamentarier nämlich auch für ein Gesetz votiert, das der vor allem bei Jugendlichen populären Videoplattform TikTok mit dem Verbot droht. Für den in China ansässigen Bytedance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von TikTok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.

TikTok will das drohende Verbot in den USA nicht kampflos hinnehmen. "Seien Sie versichert, wir gehen nirgendwo hin", sagte der Chef der Online-Plattform in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir uns erneut durchsetzen werden."

TikTok hatte ein mögliches Verbot zuvor bereits als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Aber auch aus anderen Richtungen gab es Kritik: Der demokratische Senator Ron Wyden warnte, das Gesetz könne von einer künftigen US-Regierung missbraucht werden, um die Redefreiheit der Amerikaner zu beschneiden. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall für eine "übermäßige staatliche Kontrolle Sozialer Medien", die weltweit Nachahmer finden könne.

Das Gesetz wurde erst in der Nacht auf Mittwoch vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.