Biden: Humanitäre Hilfe im Gazastreifen kein "Druckmittel"
Der 81-Jährige wiederholte die Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. Wladimir Putin will er nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten.
Bei seiner viel erwarteten Rede prangerte Biden die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an, versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. "Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören", sagte Biden.
Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. "Es ist herzzerreißend."
Drängt Israel zu mehr Hilfe
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: "Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten", mahnte der Demokrat.
"Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben."
Hafen für Hilfslieferungen
Bidens Regierung hatte vor dessen Auftritt angekündigt, das US-Militär wolle gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So solle die Not leidende Zivilbevölkerungzusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen.
Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht. Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen.
Biden fordert mehr Hilfe für die Ukraine
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Biden den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden an den Kremlchef gerichtet.
"Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht."
Ukraine könne Russland aufhalten - mit Hilfe
Die Ukraine könne Putin aufhalten. "Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern." Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.
Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis NATO. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er.
Der 77-jährige Trump hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er NATO-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
US-Waffenlieferungen stocken
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA.
Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bisher verweigern. Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, fest.
Zusammenfassung
- US-Präsident Joe Biden betont in seiner Rede zur Lage der Nation, dass die USA dem russischen Präsidenten Putin weiterhin die Stirn bieten und fordert den Kongress auf, weitere Hilfen für die Ukraine zu genehmigen.
- Ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden US-Dollar hat zwar den Senat passiert, ist aber aufgrund einer Blockade im Repräsentantenhaus ins Stocken geraten.
- Während der Rede trugen zahlreiche US-Demokratinnen Weiß als Zeichen der Solidarität mit der Suffragetten-Bewegung und zur Unterstützung von Frauenrechten.
