Bericht: EU will Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro verbieten

Die EU-Kommission plant ein Bargeldlimit von 10.000 Euro und bis 2023 eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber etwa in Deutschland oder Österreich, wo Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erst Mitte Mai den Vorschlag ablehnte. "Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren", so Blümel damals. 

Klare Ablehnung kam damals, ebenfalls nicht zum ersten Mal, auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. "Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger", kritisierte Kickl. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken - das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert.

Außerdem läuft in Österreich aktuell ein Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".

Obergrenzen EU-weit unterschiedlich

Die EU-Staaten ziehen die Grenze bei Bargeld-Zahlungen sehr unterschiedlich. In Belgien können maximal 3.000 Euro in Scheinen und Münzen gezahlt werden, in Portugal 1.000 Euro bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Händlern und in Griechenland 500 Euro, Autokäufe sind davon ausgenommen.

Besonders große und als riskant eingestufte Banken sollten ab 2023 direkt von der neu geschaffenen Behörde kontrolliert werden. Außerdem solle sie die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden besser koordinieren und überwachen.

Geldwäsche-Problem in Deutschland

Erst am Dienstag hatte die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein massives Problem mit Geldwäsche in Deutschland beklagt. Die Liste der Geldwäscheskandale mit Verbindung nach Deutschland sei lang, es gehe dabei "um Hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen".

In einer Studie machte die Organisation vier zentrale Problemfelder aus: Ein fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und in der Politik; Geldtransfers mit Bargeld und den sogenannten Nichtfinanzsektor, zu dem etwa gewerbliche Güterhändler, Kunstvermittler oder Immobilienmakler zählen; anonyme Märkte; und schließlich "viel zu geringe Ermittlungskapazitäten".