Belarus: Zehn Jahre Haft für Friedensnobelpreisträger

Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Die Anklage hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden und sitzt seit 2021 in Haft.

Drei weitere Bürgerrechtler verurteilt

Außer dem 60-Jährigen wurden drei belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nannte das Urteil "entsetzlich". Bjaljazki und die anderen Aktivisten seien zu Unrecht verurteilt worden. "Wir müssen alles tun, um gegen diese schändliche Ungerechtigkeit zu kämpfen und sie zu befreien", schrieb sie auf Twitter.

"Die Anschuldigungen gegen unsere Kollegen stehen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit, der Hilfeleistung des Menschenrechtszentrums Wjasna für die Opfer politisch motivierter Verfolgung", erklärte das von Bjaljazki 1996 gegründete Zentrum Wjasna. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Prozess gegen Bjaljazki. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce", erklärte sie auf Twitter. "Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1.400 politischen Gefangenen", so Baerbock.

Festnahme wegen angeblicher Steuerhinterziehung

Bjaljazki ist einer der prominentesten Regierungskritiker unter den Hunderten, die während der gewaltsamen Niederschlagung der monatelangen Massenproteste gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Proteste waren nach der Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Lukaschenko im Sommer 2020 ausgebrochen, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird und der ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Wjasna registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung.

Daraufhin geriet auch Wjasna ins Visier der Behörden. Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bjaljazki und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums im Juli 2021 verhaftet. Bjaljazki konnte auch den ihm 2022 verliehenen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen. Bjaljazki hatte den Friedensnobelpreis im vergangenen Oktober für seinen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial und dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhalten.

Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert. International gilt Bjaljazki als politischer Gefangener.