Belarus: Polnischer Journalist wegen "Verhetzung" verurteilt

Die Richter des Bezirksgerichts in Grodno sahen es als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte Journalist Andrzej Poczobut sich der "Aufstachelung zum Hass" und des "Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus" schuldig gemacht habe, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch berichtete.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte das Urteil als "unmenschlich" und als weiteren Akt der Verfolgung von Polen in Belarus. "Wir werden alles tun, um dem polnischen Journalisten zu helfen", schrieb er auf Twitter.

Berichtete über gefälschte Präsidentenwahl

Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst hatte. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zwar erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sah allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30 000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

Im März 2021 wurde Poczobut festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Die Gerichtssitzungen in dem Prozess gegen ihn fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zur Urteilsverkündung waren nur belarussische Medien zugelassen. Menschenrechtsorganisationen stufen Poczobut als politischen Gefangenen ein. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.