Autonome Frauenhäuser: Österreich "Land der Femizide"

Mehrere Frauenorganisationen haben bei einer Pressekonferenz am Freitag "Behördenversagen" beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt kritisiert. Fehlender politischer Wille und das fehlende Eingeständnis, "dass wir in Österreich ein Problem mit Männergewalt haben" führe dazu, dass mittlerweile jede dritte Frau in Österreich von Gewalt betroffen sei, sagte Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Sie fordert mehr Geld, Personal und Sensibilisierung.

Es brauche "Frauenpolitik"

Um das Recht auf ein gewaltfreies Leben für Frauen zu gewährleisten, müsse die Istanbul-Konvention, das derzeit wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa, endlich umgesetzt werden, betonte Frieben. Österreich habe diese zwar ratifiziert, setze die Sorgfaltspflicht im Opferschutz aber nicht um. Dafür brauche es 250 Millionen Euro jährlich sowie 3.000 zusätzliche Vollzeitarbeitskräfte in der Gewaltpräventionsarbeit. Weiters forderte Frieben eine "echte Pensionsreform, anstatt reiner Kosmetik in Form des automatischen Pensionssplittings", finanzielle sowie gesellschaftliche Anerkennung von Sorgearbeit und einen "seriösen Kampf gegen die Teuerung", die Frauen stärker betreffe als Männer. "Wir brauchen eine Frauenpolitik, die Frauen schützt und unterstützt".

Land der Femizide

"Europa betrachtet Österreich als Land der Femizide", betonte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Im Jahr 2022 gab es 28 Frauenmorde, bei dem größten Teil der Täter handelte es sich um den Partner oder jemanden aus dem engeren Umfeld der Frau. Immer wieder seien Täter bereits polizeibekannt, unternommen werde jedoch nichts.

Gegen den 50-jährigen Polen etwa, der vergangene Woche zwei Menschen getötet haben soll, hätte seine Lebensgefährtin wenige Tage vor den Morden wegen Körperverletzung Anzeige erstattet. "Aber es gab kein Betretungsverbot und er wurde nicht in U-Haft genommen", so Rösslhumer. Anstatt das eigene Versagen zu analysieren, werde Rassismus geschürt. "Aber Gewalt an Frauen ist kein Ausländerproblem, es ist ein Männerproblem", betonte sie.

Grundsätzlich lobenswerte Maßnahmen würden oft an der Umsetzung scheitern, sagte Rösslhumer. Ob einer Frau geholfen werde, hänge oft vom guten Willen eines einzelnen Beamten ab. Viele Frauen die bei der Frauenhelpline anrufen, würden einen Anruf bei der Polizei ablehnen, weil sie in der Vergangenheit herablassend behandelt oder nicht ernstgenommen wurden. Außerdem hätten viele Angst vor der Polizei, weil sie nicht sicher seien, ob es wirklich zu einem Betretungsverbot gegen den Mann komme oder sie selber vielleicht sogar weggewiesen werden.

Vorladungen zu Gewaltprävention verdreifacht

Im Gesamtjahr 2022 ist die Zahl der verhängten Betretungs- und Annäherungsverbote gegen Gewalttäter nach vorläufigen Daten auf rund 14.600 gestiegen. Das erfuhr die APA auf Anfrage beim Bundeskriminalamt (BK). Im Jahr davor waren insgesamt 13.690 solcher Wegweisungen ausgesprochen worden, also rund 900 weniger. 2020 hatte es 11.651 Betretungs- und Annäherungsverbote gegeben. Im Vorjahr wurden bis Ende November außerdem mehr als 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen und knapp 170 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen durchgeführt. Das sei beinahe eine Verdreifachung, hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Dezember berichtet. Ganzjahreszahlen lagen hier beim BK noch nicht vor.

Lob für Sozialministerium

Etwas Lob gab es von Rösslhumer für das Sozialministerium. Dieses sei "ernsthaft bemüht, ordentlichen Gewaltschutz zu finanzieren". Es brauche aber ein besseres Zusammenspiel bei der Finanzierung und mehr Engagement etwa vom Familienministerium oder dem Bildungsministerium.

Damit die Arbeit in Frauenhäusern gewährleistet werden kann, brauche es mindestens 140 Arbeitsstellen mehr und für jede Einrichtung mindestens 10 leistbare Wohnungen für Gewaltbetroffene. Außerdem forderte Rösslhumer verpflichtende und laufende Schulungen für alle Berufsgruppen, die beruflich mit gewaltbetroffenen Frauen und Kindern zu tun haben.

Ebenso brauche es mehr Unterstützung für Alleinerzieherinnen. Derzeit bekämen nur etwa die Hälfte aller Kinder von Alleinerzieherinnen Kindesunterhalt von den Vätern, kritisierte Andrea Czak, Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A). Der durchschnittliche Unterhalt, der von Vätern gezahlt werde, liege bei 304 Euro im Monat, die Kinderkosten jedoch bei 900. Es sei Zeit, für die bereits angekündigte Unterhaltsgarantie, betonte Czak und richtete sich direkt an Familien- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP): "Arme Kinder sind das Ergebnis einer schlechten Familienpolitik".

Anlaufstellen bei Gewalt:

- Frauen-Helpline: 0800/222 555
- 24-Stunden-Frauennotruf der Stadt Wien: 01/71719
- Frauenhaus-Notruf: 05 77 22
- Männerberatung Wien: 01/603 28 28
- Rat auf Draht - Hilfe für Kinder & Jugendliche: 147
- Im Fall von akuter Gewalt: Polizei-Notruf: 133