Befragung von Kanzler Kurz im U-Ausschuss nur wenig ergiebig

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Dass dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres". Sollten etwa in der Casinos-Postenbesetzung Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas "Anrüchiges". Er lehne pauschale "Anpatzversuche" ab.

Keine Spenden von der Novomatic

Spenden von Novomatic habe die ÖVP jedenfalls nicht erhalten, sagte Kurz. Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich nie für den Freiheitlichen stark gemacht.

Früh entsponnen hat sich auch eine Debatte um die Offenlegung des Terminkalenders des Kanzlers. Dieser meinte, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben. Der Opposition reicht das nicht, aber auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen: "Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

SMS werden regelmäßig gelöscht

Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte Kurz laut eigener Aussage gerne beantworten - allerdings in einer geheimen Sitzung. Dazu kam es dann doch nicht. Der Bundeskanzler hatte gemeint, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, weil es auch andere Staaten betreffe.

Davor waren unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe. Die Entscheidung habe aber der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

Spenderliste

Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontiert, meinte Kurz, dass er immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt habe. Zuständig sei aber der Finanzreferent der Partei. Zudem seien Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Überhaupt würden in der Partei strengere regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.

Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen." Persönlich wurde es, als Kurz verneinte, jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF gewünscht zu haben. Hier platzte dem einstigen "Kurier"-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen, er drohte dem Kanzler mit Gericht.

Entschlagungs-Reigen

Ebenfalls geladen war der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Schmid machte dabei immer wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem kenne er noch nicht alle Akten und sei noch nicht von der WKStA einvernommen worden.

In seinem Eingangsstatement wies Schmid darauf hin, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der ebenfalls als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit inne gehabt habe. Die "Letztentscheidung" sei beim Minister gelegen, betonte Schmid. Auch in seiner Funktion als Generalsekretär des Ministeriums könne er sich nicht daran erinnern, von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben - "weder schriftlich noch mündlich", so Schmid.

Geschäftsordnungsgeplänkel

Gesäumt war die Befragung bis zum Ende von Geschäftsordnungsgeplänkel - vor allem zwischen SPÖ und NEOS auf der einen Seite sowie der ÖVP bzw. dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf der anderen Seite. Schmid wurde unter anderem zum "Projekt Edelstein" befragt. Dabei sei es darum gegangen, wer für das Bundesrechenzentrum (BRZ) zuständig sei und wie man Synergien nutzen könnte, so Schmid. Etwa wurde überlegt, ob die Post ein Partner für das BRZ sein könnte. Keine Wahrnehmungen habe er im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) gehabt, obwohl das Finanzministerium eingebunden gewesen sei, so Schmid.

Löger bekommt neuen Termin

Die für diesen Tag geplante Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor aus Zeitgründen abgesagt. Löger soll jetzt an einem anderen Tag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.