Meinl-Reisinger: Pilnacek hätte "reinen Tisch machen sollen"

Seit der Veröffentlichung einer geheimen Aufnahme, in der der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) Interventionsversuche vorwirft, fordert die Opposition seinen Rücktritt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiniger war eine der ersten, die Sobotka nahelegte, sein Amt zu räumen.

Im Newsroom LIVE Interview mit Daniel Retschitzegger pocht sie abermals auf seinen Abgang. "Es gibt ja einen Grund, warum der Nationalratspräsident nicht abwählbar ist. Er sollte überparteilich sein, aber in dem Fall verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat", so die NEOS-Chefin. 

"Können so nicht mehr weitermachen"

Die Möglichkeit, den Nationalratspräsidenten mithilfe einer Mehrheit im Parlament abzuwählen, sei eine Diskussion für die Zukunft, aber jetzt nicht das zentrale Thema: "Die ÖVP wird man jetzt nicht dazu bekommen, das zu ändern, weil natürlich wäre jetzt eine breite Mehrheit da", sagt Meinl-Reisinger. Sobotka solle von selbst zurücktreten, immerhin könne man "nicht mehr so weiter machen".

Pilnacek betonte in der besagten Aufnahme, dass er dem Interventionsdruck der ÖVP nicht nachgegeben habe. Als Justiz-Sektionschef wurde er aber unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses suspendiert.

Pilnaceks Gründe für Suspendierung "muss man kritisch ansprechen"

Obwohl er sich im Mitschnitt "selbst entschlagen hat", war die damalige Kritik "gerechtfertigt": "Es gab eine Nähe zur Volkspartei und Chats, worin geklärt werden sollte, wer (Ex-ÖVP-Finanzminister, Anm.) Blümel bei der WKStA auf seine Vernehmung vorbereitet", schildert sie. Diese Punkte müsse man auch kritisch ansprechen. 

Pilnacek hätte bereits zu seinen Lebzeiten "reinen Tisch machen können oder vielleicht auch müssen". Denn die jetzigen Anschuldigungen gegen Sobotka seien eine "Bankrotterklärung für die Demokratie und das hohe Haus", meint Meinl-Reisinger.