Meinl-Reisinger: "Der Finanzminister ist der größte Krisen-Profiteur"

Am Dienstagnachmittag präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget.

"Das sind immer nur kleine Schräubchen, aber man investiert nicht in Zukunftsinnovationen", kritisiertNEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im PULS 24 Newsroom die Regierungs-Maßnahmen. Es brauche einen positiven Ausblick und große Reformen. 

Schellhorn-Comeback "erfreulich"

Auch die NEOS hielten am Dienstag eine Pressekonferenz. Sepp Schellhorn kündigte nach seinem Polit-Rückzug 2021 an, im kommenden Jahr wieder bei der Nationalratswahl antreten zu wollen. Vor der innerparteilichen Konkurrenz fürchte sich Meinl-Reisinger nicht: "Ich hab mit ihm immer gut zusammengearbeitet". Es gebe "immer wieder Diskussionen", aber "die diskutieren wir aus". 

Er würde sich, genau wie die Partei, für den Mittelstand einsetzen, für den außer den NEOS niemand etwas tue. Unternehmern müsse man "den Roten Teppich ausrollen", statt ihnen "Prügel zwischen die Füße zu haun". 

"Jeder weiß, wie wichtig Mitarbeiter sind"

Meinl-Reisinger fordert erneut die Senkung der Lohnnebenkosten. Dass Arbeitgeber:innen das Geld von niedrigeren Lohnnebenkosten nicht an die Mitarbeiter:innen weitergeben könnten, glaubt die NEOS-Chefin nicht, weil "jeder weiß, wie wichtig Mitarbeiter sind".

"Finanzminister ist größter Profiteur"

Bei den Metaller-Lohnverhandlungen fordern die Gewerkschaften 11,7 Prozent, die Arbeitergeber wollen nur 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung hergeben. Die beiden Seiten, rät die NEOS-Politikerin, sollten sich "zusammentun und dem Finanzminister auf die Füße steigen", denn der sei "der größte Krisen-Profiteur".

Seine Einnahmen würden "sprudeln". Im vergangenen Jahr habe er 10 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld solle er aufwenden, um Spielraum zu schaffen für höhere Netto-Löhne bei gleichzeitiger Dämpfung des Kostendrucks auf Arbeitgeber:innen-Seite. 

"Mut zu Reformen"

Dass die NEOS in der kürzlich veröffentlichten PULS 24-Sonntagsfrage "Österreich-Trend" auf nur knapp 9 Prozent kommen, damit stabil bleiben und nicht weiter zulegen, sieht Meinl-Reisinger nicht als Problem. "Viel wichtiger ist die Frage, kriegen wir in Österreich eine alternative Mehrheit zusammen, die es ermöglicht, dass sich jeder wieder etwas leisten kann?". Dafür brauche es Mut zu Reformen.