Beamten-Sold für mutmaßliche Russland-Spione Ott und Weiss

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Egisto Ott und Martin Weiss gemacht werden. Unter anderem sollen sie für den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek im Interesse des russischen Geheimdiensts gearbeitet haben. 

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Die beiden ehemals im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) tätigen Beamten sollen sensible Daten abgefragt und weitergegeben haben.

Martin Weiss soll zudem Marsalek, einem der am meisten gesuchten Personen der Welt, Anfang 2021 bei dessen überstürzter Flucht vom Flughafen Bad Vöslau Richtung Russland unterstützt haben. 

Nach Dubai abgesetzt

Schon im Jahr 2017 ließ sich der ehemalige Chef der österreichischen Anti-Spionage-Abteilung im Innenministerium wegen eines "Burnouts" karenzieren. Vor mittlerweile drei Jahren hat sich Weiss dann selbst nach Dubai abgesetzt - mit Hilfe von Marsalek.

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Ermittelt wurde gegen ihn auch in der Causa "White Milk", in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und drei weitere frühere BVT-Beamte Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhob, weil sie im Auftrag des israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und diesem Asyl verschafft haben sollen. Dem General wurde unter anderem Folter vorgeworfen. 

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Die vier anderen ehemaligen BVT-Beamten wurden in der Causa mittlerweile freigesprochen. Weiss tauchte hingegen nicht auf - und soll für die österreichische Justiz generell nicht mehr erreichbar sein. 

Gehalt trotz Ermittlungen

Österreichisches Steuergeld kassiert er dennoch, wie der "Falter" nun aufdeckte: Er wurde nämlich nie entlassen. Seit April 2023 ist er laut des Wochenmagazins auch nicht mehr karenziert - und kassiert wegen seiner Suspendierung ein um ein Drittel gekürztes Gehalt in Höhe von 4.100 Euro brutto monatlich. In Summe 65.600 Euro brutto im Jahr. Das bestätigte das Innenministerium dem "Falter". 

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Obwohl die beiden mutmaßlichen Russland-Spione dafür sorgten, dass dem österreichischen BVT international nicht mehr vertraut wurde, kassiert auch Egisto Ott noch Geld vom Innenministerium. Er bekommt laut "Falter" 2.700 Euro brutto ausbezahlt. Nur während seiner Zeit in Untersuchungshaft - dort saß er bereits zweimal - bekam er kein Beamten-Sold. 

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"Der Weisheit letzter Schluss"?

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die Zahlungen gegenüber dem "Falter": Eine Entlassung wäre eine Disziplinarstrafe. Doch das Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt, solange die strafrechtlichen Ermittlungen laufen. "So sieht es das Gesetz vor. Ob es in den besagten Fällen der Weisheit letzter Schluss ist? Die Antwort überlasse ich Ihnen", so der Innenminister. 

Er wolle die Justiz nicht kritisieren, aber "bei polizeilichen Ermittlern" gebe es "ein großes Unverständnis darüber, dass Ott wieder auf freiem Fuß ist und möglicherweise das tut, was sein offensichtlicher Komplize getan hat – nämlich abhauen", sagt der Innenminister weiter. Er betont außerdem, dass der Verfassungsschutz seither umgebaut worden sei.