Beamten-Gewerkschaft startet Gehaltspoker

Es gibt auch Dinge, die während der Corona-Pandemie gleich bleiben. Kaum zieht der Herbst heran, ruft die Beamten-Gewerkschaft zum Verhandlungstisch. In einem - der APA vorliegenden - Brief ersucht GÖD-Chef Norbert Schnedl Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) um Aufnahme der Gehaltsgespräche. Geworben wird darin unter anderem mit den Anstrengungen in der Corona-Zeit.

"Enormen Einsatz" hätten die besonderen Herausforderungen der Pandemie bei Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten erfordert, schreibt Schnedl. Ständig neu zu vollziehende Corona-bedingte Regelungen zusätzlich zu den ohnehin schon wachsenden Aufgaben bei einer in nahezu allen Bereichen prekären Personalsituation brächten für den Öffentlichen Dienst immer schwierigere Arbeitsbedingungen.

Dass die hohe Qualität gehalten habe werden können, sei dem hohen Verantwortungsbewusstsein und dem großen persönlichen Einsatz aller Kolleginnen und Kollegen geschuldet, findet der Beamten-Chef. Dementsprechend will Schnedl eine entsprechende Abgeltung. Schnedl fordert im Namen seiner Gewerkschaft eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte, Zulagen und Vergütungen, um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle öffentlich Bediensteten sicherzustellen. Dies unterstütze auch das von der Politik formulierte Ziel, den Binnenkonsum zu stärken und dadurch zu einer positiven Entwicklung des Wirtschaftswachstums beizutragen.

Die Beamtenrunden folgen im Normalfall ziemlich strikten Regeln. Den Auftakt macht eben der Brief der GÖD an den für sie zuständigen Minister, der heuer mit Kogler erstmals ein Grüner ist. Bis es zur Hinterlegung einer konkreten Forderung kommt, dauert es in der Regel eine Zeit. Davor müssen gemäß Ritual jedenfalls die Wirtschaftsforscher die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutern, meist gleich in Runde eins.

Auch ein Abschluss, ohne dass irgendwann der Finanzminister herangezogen wird, ist eine Rarität - umso mehr wenn der einer anderen Fraktion angehört als der Beamtenminister wie im aktuellen Fall. Mehr oder weniger außer Streit steht mittlerweile wieder, dass auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, genannt younion, wieder mit am Tisch sitzt. In den meisten Fällen wird der Bundesabschluss dann auch in den Ländern und Gemeinden übernommen, auch wenn es hier keinen Automatismus gibt.

Im Vorjahr hatte es vier Runden gebraucht, bis die Beamtengewerkschaft mit der damals amtierenden Beamtenregierung zu einem Abschluss gekommen war. Im Schnitt stiegen die Gehälter um 2,3 Prozent.