Bayern-Wahl 2023: Söders rechte Abhängigkeit

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Mit Direktmandat werden Abgeordnete für den Landtag bestimmt, mit der Zweitstimme wer davon in den Landtag einziehen.

CSU unangefochten

Die konservative CSU liegt aktuell in den Umfragen vorne, so eine Umfrage des "Spiegel". 2018 erreichte sie mit 37,2 Prozent den ersten Platz - Markus Söder wurde damit zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch eine aktuelle Befragung des "Spiegel" sieht die CSU bei 37 Prozent. 

Umstritten ist der aktuelle Regierungspartner der CSU ist die Liste "Freie Wähler". Deren Spitzenkandidat ist Hubert Aiwanger. Söder sagt, dass er nicht mit Rechtsextremen koalieren will, nun ist er aber abhängig von der Partei der "Freien Wähler", denn Aiwanger konnte seinen Rechtsextremismus-Skandal nicht glaubhaft entkräften.

Ende August wurde er über die Grenzen Bayerns hinaus mit einem politischen Skandal bekannt: So berichteten Medien über ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit. Sein Bruder hatte das Pamphlet verfasst, Aiwanger entschuldigte sich - in Umfragen steht seine Partei bei 15 Prozent. 

Rechts, aber mit Klimabewusstsein

Die Freien Wähler sehen sich als bürgernah, bodenständig und ebenfalls als "Opfer" von medialen Kampagnen. Inhaltlich trennen sie einige Punkte von der AfD, die als rechtsextrem gilt und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Freien Wähler würden den Klimawandel nicht leugnen und auch die EU nicht auflösen - sie seien klar nicht rechtsextrem, so Politologin Jasmin Riedl gegenüber dem ZDF.

Ebenfalls bei 15 Prozent stehen die Grünen in Bayern. Spitzenkandidaten sind Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. In der Vergangenheit sprach sich Söder wiederholt gegen die Grünen als Koalitionspartner aus, sie seien "nicht geeignet". 

Rechter "Opfer"-Mythos hochgehalten

Mit 14 Prozentpunkten liegt die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) auf Platz drei. Spitzenkandidaten sind Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Geworben wird mit der "Festung Europa", Aiwangers "Freie Wähler" sieht man bei den Hellblauen als "Scheinopposition". 

Die AfD lässt aktuell mit Skandalen aufhorchen: Das Zweierduo an der Spitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla, ließ mit vermeintlichen Drohungen und Angriffen gegen sich aufhorchen. So blieb Weidel einer Wahlkampfveranstaltung fern, weil sie angeblich bedroht wurde - wie sich später herausstellte, war die Politikerin auf Mallorca. Das Bundeskriminalamt wusste nichts von einem Alarm.

Auch Chrupalla sorgte im Bayern-Wahlkampf für Aufregung: Er musste vor einer Rede in Ingolstadt ins Spital eingeliefert werden. Partei und Sympathisanten kolportierten einen "tätlichen Angriff" - diese Dramatik teilt die Polizei nicht: Chrupalla habe eine oberflächliche Rötung am Arm gehabt, die Untersuchungen verliefen unauffällig.

Die Sozialdemokraten der SPD liegen weit abgeschlagen bei 9 Prozent. Die liberale FDP muss gar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 

Hessen: Alles am Spiel für Innenministerin Faeser

Auch in Hessen wird am Sonntag gewählt. Hier liegt die Schwesterpartei der CSU, die CDU, vorne. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser geht hier als SPD-Spitzenkandidaten ins Rennen. In Umfragen sieht es schlecht für sie aus: Die SPD liegt bei 16 Prozent. Die Wahlniederlage könnte sie auch den Posten als Innenministerin kosten, meinen Beobachter. 

In Hessen lag die CDU eine Woche vor dem Wahltermin in Umfragen bei 32 Prozentpunkten, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 17 Prozent. Die AfD kommt auf 16 Prozent der Wählerstimmen.