Bangladesch untersucht Verbrechen von Sicherheitskräften
Der Ausschuss wird auch andere paramilitärische Polizeieinheiten untersuchen, darunter den Grenzschutz Bangladeschs (BGB), wie es in einer Regierungsanordnung hieß. Dem RAB werden zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Eliteeinheit steht wegen ihrer Rolle in außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen von Menschen auf einer Sanktionsliste der USA.
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte den Sicherheitskräften in Bangladesch im vergangenen Jahr "mehr als 600 Fälle von gewaltsamem Verschwinden" seit der Regierungsübernahme der ins Ausland geflohenen Ex-Premierministerin Sheikh Hasina im Jahr 2009 vorgeworfen. Laut dem UNO-Menschenrechtsbüro haben beide Gruppen "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Verschwindenlassens von Personen sowie Folter und Misshandlung" zu verzeichnen.
Viele der Inhaftierten gehören den Oppositionsparteien Bangladesh National Party (BNP) oder Jamaat-e-Islami an. Die neuen Behörden hoben am Mittwoch auch ein Verbot der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami auf, das Hasinas Regierung kurz vor deren Flucht ins Ausland verhängt hatte.
Hasinas Regierung hatte Vorwürfe bezüglich des erzwungenen Verschwindens politischer Gegner stets zurückgewiesen und behauptet, einige der Verschwundenen seien beim Versuch nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer ertrunken. Die langjährige Regierungschefin Bangladeschs war Anfang August nach wochenlangen Massenprotesten als Premierministerin zurückgetreten und aus dem Land geflohen. Bei den Unruhen waren mehr als 600 Menschen getötet worden, viele davon durch Polizeischüsse.
Nach Hasinas Flucht hatten sich Angehörige verschwundener Menschen vor einem Gebäude des Militärgeheimdienstes in Dhaka versammelt. Bisher ist allerdings die Freilassung nur einer Handvoll Inhaftierter bestätigt worden.
Zusammenfassung
- Bangladeschs Behörden haben Ermittlungen zum Verschwinden Hunderter Menschen in den letzten 15 Jahren eingeleitet. Der Fokus liegt auf mutmaßlichen Verbrechen der Rapid Action Bataillon (RAB) und anderen Sicherheitskräften.
- Ein fünfköpfiger Ausschuss unter Leitung des pensionierten Richters Moyeenul Islam Chowdhury hat 45 Tage Zeit, um einen Bericht zu erstellen. Human Rights Watch wirft den Sicherheitskräften über 600 Fälle von gewaltsamem Verschwinden seit 2009 vor.
- Die neue Regierung hat das Verbot der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami aufgehoben, das von der geflohenen Ex-Premierministerin Sheikh Hasina verhängt worden war. Bei den jüngsten Unruhen wurden über 600 Menschen getötet.
