Babler will ÖBAG als Transformations-Verwalterin

Die Transformation der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele finde bereits statt, die Frage sei, ob die Investitionen in Österreich stattfinden und damit Arbeitsplätze geschaffen würden oder anderswo, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Gefahr sei angesichts der "Plan- und Strategielosigkeit" der Regierung in der Industriepolitik, dass Österreich die Transformation verschlafe.

Nach den Vorstellungen der SPÖ soll die ÖBAG mittelfristig zu einer "aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding" ausgebaut werden. Die Staatsholding habe jetzt bereits die Möglichkeit, Minderheitsbeteiligungen an für den Standort relevanten Unternehmen einzugehen, argumentiert die SPÖ. Diese Möglichkeit werde von der Regierung bisher aber nicht genutzt, obwohl sie im Fall einer drohenden Abwanderung oder Werkschließung von Leitbetrieben sogar dazu verpflichtet sei.

Bei den bisher eingesetzten Fördermitteln zur wirtschaftlichen Transformation sei unklar, ob sie tatsächlich sinnvoll eingesetzt würden. Auch die Abwicklung der Förderungen über unterschiedliche Ministerien sei ineffizient, so die SPÖ-Kritik. Bei der ÖBAG würden alle Transformationsgelder dagegen unter einem Dach vereint. Kontrolliert werden soll die Vergabe der Gelder durch einen Beirat, der aus Vertretern aus Industrie, Kapitalmarkt, Forschung, Ministerien und Sozialpartnern besteht.

Finanziert werden soll der auf mindestens zehn Jahre angelegte Transformationsfonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand - etwa aus Asfinag, Verbund und ÖBAG-Beteiligungen -, der Rest aus Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Bedingung für die Auszahlung müsse eine größtmögliche CO2-Absenkung und die Wirtschaftlichkeit sein, so Ex-OMV-Vorstand Marc Hall, der den SPÖ-Expertenrat leitet.

Im Bereich der Start-ups schwebt der SPÖ eine Umstellung der bestehenden Förderungen im Klima- und Energiewendebereich nach dem Vorbild des deutschen "Deeptech and Climate Fonds" vor. Der vom deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgesetzte Fonds soll über die nächsten zehn Jahre eine Milliarde Euro in vielversprechende Unternehmen, die an Zukunftstechnologien arbeiten, investieren. Anders als in Österreich, wo meist Zuschüsse und zinsbegünstigte Darlehen vergeben würden, beteilige sich im Nachbarland der Staat über den Fonds direkt am Eigenkapital der Unternehmen. Während das in Österreich ausgegeben Geld in jedem Fall weg sei, könne in Deutschland der Staat an funktionierenden Start-ups auch partizipieren. Voraussetzungen sei, dass das Unternehmen Potenzial hat, sich zu einem Marktführer zu entwickeln.