Babler für frühestmöglichen Wahltermin

Die SPÖ unterstützt laut Parteichef Andreas Babler das Vorziehen der Nationalratswahl auf einen Termin vor dem Sommer. "Wir sind bereit, diesem Land jeden Tag länger dieser Regierung zu ersparen", kommentierte Babler am Mittwoch die jüngsten Spekulationen über einen früheren Wahltermin für die Nationalratswahl.

Angesichts der "Blockadepolitik" der Regierung sei jeder früherer Wahltermin gut. Türkis-Grün winkte indes einmal mehr ab.

"Diese Regierung kostet jeden Tag in ihrer Arbeitsverweigerung diesem Land sehr viel", sagte der SPÖ-Vorsitzende, der am Mittwoch um 20 Uhr Gast in "Heiß Umfehdet" auf PULS 24 ist (hier zu sehen auf JOYN). 

In den wesentlichsten Bereichen herrsche Stillstand, so Babler und verwies etwa auf die Gesundheitspolitik oder das längst überfällige Klimaschutzgesetz. Der ÖVP warf er vor, aus Machtüberlegungen nun in Bezug auf den Wahltermin zu taktieren.

Auch Oberösterreichs roter Parteichef Landesrat Michael Lindner meinte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz: "Je früher die lahme Regierung abgewählt wird, umso besser." Er sieht seine Partei "gerüstet für einen früheren Wahltermin" und fürchte diese Möglichkeit nicht.

Ein mögliches Antreten der Bierpartei, die für Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt hat, wollte Babler nicht kommentieren. "Ich bin mir gar nicht sicher, ob es ein Antreten gibt", so der SPÖ-Chef. Wichtig sei jedenfalls, dass die Sozialdemokratie die bestimmende Kraft sein müsse bei der Wahl, um Schwarz-Blau und eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern.

Karner und Gewessler bekräftigen Wahl im Herbst

Den von Babler gewünschten früheren Wahltermin soll es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zufolge nicht geben. Sie bekräftigten nach dem Ministerrat am Mittwoch unisono, dass die Wahl im Herbst stattfinden soll. Die Koalition habe in dieser Legislaturperiode "noch viel zu tun", meinte Gewessler - das würden sich die Menschen auch erwarten. Ein Wahltermin Ende September sei also sinnvoll.

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte am Mittwoch - wie tags zuvor - wenig Begeisterung für einen vorgezogenen Urnengang. Sein "primärer Zugang" sei, dass die türkis-grüne Koalition die Legislaturperiode "zu Ende" bringe, sagte Mattle bei einer Pressekonferenz nach der Klausur der Landesregierung in Bad Häring.

Gleichzeitig ließ er eine Hintertür offen: Es gebe schließlich immer "Ausnahmesituationen", wo sich die Dinge ändern würden.

Auf die Frage, ob es sich momentan um eine solche Ausnahmesituation handle, meinte der Tiroler Landeshauptmann: Er verspüre momentan ein "Bemühen in der aktuellen Koalition, die Punkte, die noch abzuarbeiten sind, auch zu Ende zu führen." "Wenn man dann nicht mehr weiterkommt, dann macht es Sinn, neu zu wählen.

Wenn man aber Aussicht hat, die Dinge zu finalisieren, dann kann fertig gearbeitet werden", hielt Mattle fest. Mattles Stellvertreter, Georg Dornauer (SPÖ), meinte wiederum, dass es "unterm Strich egal" sei, wann gewählt werde. "Wichtig ist, dass danach etwas Gescheites herauskommt" und fügte wenig überraschend hinzu, "kein ausgewiesener Freund von Schwarz-Grün" zu sein.