Ausweichquartier des Parlaments wird abgebaut

Bevor der parlamentarische Betrieb in dem sanierten Gebäude starten kann, war ein komplexer Prozess der Inbetriebnahme nötig. In 47 Einzelprojekten - von der Möblierung, der Ausstattung mit Medientechnik, der IT im gesamten Haus bis zur Organisation von Sicherheits- und Logistikabläufen - wurde das Haus koordiniert "hochgefahren". In mehren Probesitzungen wurde der Sitzungsbetrieb von Nationalrat und Bundesrat simuliert. Es mussten 800 Arbeitsplätze, 6.400 Umzugskartons und rund 3.000 Klein- und Sonderinventargegenstände zurück übersiedelt werden.

Grund für die die umfassende Ertüchtigung war, dass das Parlamentsgebäude nach über 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betriebs am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt war. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen, wurde 2014 die Sanierung des Gebäudes an der Wiener Ringstraße von den Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen.

Bis 2017 wurden umfassende vorbereitende Maßnahmen getroffen, das Ausweichquartier in der Hofburg und am Heldenplatz geschaffen und 2017 schließlich der komplette parlamentarische Betrieb abgesiedelt. 2018 begannen die Baumaßnahmen. Der Fertigstellungstermin musste mehrmals nach hinten gerückt werden, nun erstrahlt das Gebäude in neuem Glanz.

Das gesamte Sanierungsprojekt wurde vom 2014 konstituierten Bauherrenausschuss begleitet, dem neben den Mitgliedern der Präsidialkonferenz auch die Rechnungshofpräsidentin angehört. Auch das projektbegleitende Gremium eines Nutzerbeirats wurde gegründet, an dessen Sitzungen neben Parlamentariern und Mitgliedern der Parlamentsdirektion auch ein externer "Monitor" von Transparency International (TI) teilgenommen hat.

Mit TI war eine als "Integrity Pact" bezeichnete Kooperationsvereinbarung abgeschlossen worden. Deren Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass dies erstmalig in Österreich bei einem Projekt dieser Größenordnung passiert sei. Die Kontrolle nach "Transparency Kriterien" könne für zukünftige Projekte als Best Practice Beispiel dienen.

Noch nicht endgültig geklärt ist, ob der 2014 gesetzlich festgelegte Kostenrahmen wirklich eingehalten wurde. Die Kosten für die Sanierung wurden damals mit 352,2 Mio. Euro, jene für die Interimslokation und die Übersiedlung mit 51,4 Mio. Euro - jeweils mit einer Reserve von 20 Prozent - festgelegt. Im November 2020 wurde diese auch aktiviert. Die Schlussabrechnung für das Gesamtprojekt erfolgt voraussichtlich mit Ende des Jahres 2023. Ein Restrisiko von rund zwei bis drei Prozent besteht laut Parlamentskorrespondenz weiterhin.

Nicht nur das Gebäude wurde runderneuert, auch das Webportal des Parlaments ist ab Donnerstag neu. Unter www.parlament.gv.at wurden Design Menüstruktur und Suchfunktion überarbeitet. Eigene Zielgruppen-Seiten etwa für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Besucher:innen bündeln relevante Informationen. Ausgebaut wurde auch das Open-Data-Angebot. Bis 2025 wird das Webportal laufend erweitert und optimiert.