Schallenberg zweifelt an Impfpflicht: "Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken"

Seit Anfang Februar ist die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft, schon mehren sich die Stimmen, dass es mit ihr auch bald wieder vorbei sein könnte. Aktuell wird spekuliert, ob es beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch bereits so weit sein könnte. Das wird aus Regierungskreisen gegenüber PULS 24 dementiert.

Schallenberg bekräftigte indes in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Überlegungen zum Impfpflicht-Aus. "Solche Eingriffe kann man nur vornehmen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Wir können und wir werden Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken", meinte er.

"Das Gesetz sieht vor, dass die Impfpflicht von Experten laufend evaluiert wird. Wir müssen genauso flexibel bleiben wie das Virus - und werden die Impfpflicht wieder außer Kraft setzen, wenn sie nicht mehr nötig ist."

"Haben genug von der Pandemie"

Der Außenminister macht außerdem Hoffnungen auf einen Sommer fast ohne Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte Schallenberg. Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg, auch vor dem Gipfel zwischen Bund und Ländern am Mittwoch, aber nicht in Aussicht stellen. 

"Wir alle haben genug von der Pandemie und hoffen auf baldige weitere Lockerungen. Ich bin aber sehr vorsichtig geworden, ein konkretes Datum zu nennen", so Schallenberg. "Das Virus hat uns immer wieder eines Besseren belehrt."

Gute Skisaison: "Urlaub in Österreich ist sicher"

Den bisherigen Verlauf der Skisaison beurteilte Schallenberg positiv. "Die Infektionszahlen in Österreich sind weiterhin hoch, aber die Intensivstationen sind Gott-sei-Dank nicht überbelastet", betonte der Außenminister. "Urlaub in Österreich ist sicher, die Betriebe haben sich zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, es gibt in Österreich darüber hinaus ein sehr niederschwelliges Testangebot. Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, müssen die Corona-Hilfen zurückzahlen."

Semesterferien: Auslastung bei 80 Prozent

Die erste Semesterferienwoche lief in den Skigebieten in Salzburg und Tirol gut. Die Auslastung betrage 80 Prozent und dürfte auch bis zum Ende der Wintersaison so hoch blieben, geht aus einer Einschätzung des Tourismusministeriums hervor. In anderen Skigebieten sei die Auslastung hingegen "derzeit etwas niedriger". Der langfristige und in Coronazeiten verstärkte Trend, dass Buchungen immer häufiger sehr kurzfristig erfolgen, bestätige sich.

Kein Kurz-Comeback

Schallenberg rechnete indes nicht mit einer Rückkehr des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in die Politik. "Momentan ist mein Eindruck, dass er eindeutig neue Wege in der Privatwirtschaft beschreitet", sagte der ehemalige Kurz-Verbündete den Funke-Zeitungen.

Kurz-Lob: Österreich hat an Profil gewonnen

Schallenberg, der nach dem Rückzug von Kurz selbst für 52 Tage Kanzler war, hält die Leistungen von Kurz für unterbewertet. "Er hat große Spuren hinterlassen in der österreichischen wie in der europäischen Politik. Sebastian Kurz hat dazu beigetragen, dass Österreich an Sichtbarkeit und Profil gewonnen hat", postulierte der Außenminister. "Vielleicht braucht man noch etwas Zeit, um seine Leistungen wirklich beurteilen zu können."

Kurz war vergangenen Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, knapp zwei Monate später kündigte er seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an. Berichten zufolge heuerte Kurz danach beim konservativen US-Investor Peter Thiel an.