"Aus dem Ruder gelaufen"
Krainer: Jeder Minister sein eigener Finanzminister
Die Umstände sind alles andere als rosig. "Wir übernehmen hier ein aus dem Ruder gelaufenes Budget. Wir übernehmen eine Wirtschaft, die das dritte Jahr in der Rezession ist. So eine lange Phase gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen", sagt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer im PULS 24 Interview.
Zahlen der Statistik Austria vom Montag unterstreichen das. Auch im vierten Quartal ist die heimische Wirtschaft weiter geschrumpft, auf das ganze Jahr gerechnet dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,1 Prozent gesunken sein.
Was nun? Erste Maßnahmen noch diese Woche
Um die am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln, könnten Investitionen und Förderprogramme des Staats helfen. Doch dafür fehlt schlicht das Geld. Allein heuer müssen zumindest 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden.
Schon am Donnerstag gebe es einen Budgetausschuss, in dem "wir erste Maßnahmen beschließen", so Krainer. Auch in Zusammenarbeit mit allen Parteien im Parlament: "Bisher haben wir ein sehr konstruktives Klima unter den Budgetsprechern."
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Insgesamt seien fünf Gesetzespakete geplant, "die betreffen steuerliche Maßnahmen", so der SPÖ-Budgetsprecher. Das Paket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro, das ÖVP und FPÖ zwischenzeitlich verhandelt haben, "setzen wir fast 1:1 um", dazu kommen noch Maßnahmen wie die Bankenabgabe, die 500 Millionen bringen soll. Das soll schon ab 1. April wirken.
Jeder Minister sein eigener Finanzminister
Die Regierung erwartet sich auch Einsparungen von über einer Milliarde Euro in den Ministerien. Das sei für alle Minister:innen "natürlich eine Herausforderung".
Es seien sich alle bewusst, dass sie schauen müssen, "dass sie in ihrem jeweiligen Budget Sparbeiträge liefern können". Sie sollen das selber entscheiden, weil sie am Ende des Tages auch verantwortlich seien. Es sei auch eines der Grundprinzipe der Haushaltsrechtsreform gewesen, "dass jeder Minister sein eigener Finanzminister ist. Er ist ja relativ frei, über sein Geld zu verfügen in sogenannten Globalbudgets und es gehört einfach zu den Aufgaben als Minister, auch in seinem eigenen Ministerium aufs Geld zu schauen", so Krainer.
In einigen Ministerien gebe es "null Spielraum", etwa im Bildungsministerium, wo 90 Prozent der Kosten Lehrer-Gehälter und Mieten für Schulen seien. Das sei aber nicht überall so. Die Minister:innen sollten aber auch die Zeit bekommen, um sich von der Lage ein Bild zu verschaffen.
"Jeder" muss Beitag leisten
Dafür hat Krainer auch schon einen Zeitplan: "Wir werden irgendwann zwischen Mitte April und Anfang Mai die Budgetrede haben." Spätestens bis Mitte Juni soll das Budget unter Dach und Fach sein.
Am Ende des Tages - das zeigen auch einige Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus oder die Bankenabgabe - muss "jeder und jede in Österreich einen Beitrag leisten", denn "sonst kann man dieses Budget gar nicht sanieren", warnt er.
Zusammenfassung
- Am Montag hat Österreich nach monatelangem Hin und Her endlich eine neue Regierung.
- Die größte Aufgabe für Türkis-Rot-Pink: Das Budget.
- Schon am Donnerstag sollen erste Maßnahmen beschlossen werden, sagt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer im PULS 24 Interview.
