Auftritt im weißrussischen TV - Kainrath verurteilt Gewalt

Nach dem Auftritt von David Kainrath, eines Mitglieds der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) im weißrussischen Staatsfernsehen, hat sich dieser am Montagnachmittag zu Wort gemeldet. Er möchte "festhalten, dass ich die Polizeigewalt und die Verletzung von Menschenrechten in Belarus verurteile", betonte Kainrath.

Die vom belarussischen Fernsehsender Belarus 1 ausgestrahlten Ausschnitte eines längeren Interviews, würden zwar seinen Antworten entsprechen, "sind aber in jeglicher Hinsicht aus dem Zusammenhang gerissen", so Kainrath, der nach eigenen Angaben die Forderung des Bundes der sozialdemokratischen AkademikerInnen (BSA) und der SPÖ unterstützt. "Ich verurteile die unverhältnismäßige und nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen. Nur durch ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition kann es einen Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben."

"Belarus 1" hatte Kainrath am Samstag mit folgenden Worten zitiert: "In unseren deutschsprachigen Medien werden alle Ereignisse sehr einseitig dargestellt. Der Grund dafür ist, dass unsere Medien keine Sympathien für ihren Staatschef und ihre Regierung empfinden", sagte der englisch sprechende Kainrath laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung. Berichterstattung über Weißrussland fehle entweder oder erfolge auf eine negative Weise, beklagte der als Politologe vorgestellte Österreicher, der dem Vorstand der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft angehört.

BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny distanzierte sich von den Aussagen David Kainraths im weißrussischen Fernsehen. Kritik an den Äußerungen gab es auch von den Grünen und der ÖVP. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zeigte sich "wiederholt verwundert" über die engen Verbindungen einiger SPÖ-Männer zum autoritären Lukschaschenko-Regime: "Die Sympathien einiger SPÖ-Funktionäre und der SPÖ Nahestehenden für realsozialistische Verhältnisse wiegen anscheinend schwerer, als demokratische Grundwerte und -freiheiten. Es ist befremdlich", meine Ernst-Dziedzic.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zeigte sich seinerseits verwundert, "welche abstrusen Vorstellungen manche SPÖ-nahen Kreise von freier Meinungsäußerung haben". In einer Aussendung betonte Lopatka: "Wenn ein führendes Mitglied dieses Vereins der Meinung ist, dass in unseren deutschsprachigen Medien alle Ereignisse sehr einseitig dargestellt würden und der Grund dafür sei, dass unsere Medien keine Sympathien für ihren Staatschef und ihre Regierung empfinden würden, dann frage ich mich, welches Verständnis hier von Demokratie und freier Meinungsäußerung herrscht."

Auf diese Äußerungen reagierte wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er sprach von einer "völlig verzichtbaren Wortspende aus der ÖVP-Giftküche". Deutsch: "Wenn Herr Lopatka unbedingt meint, sich als Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie und freie Meinungsäußerung betätigen zu müssen, hat er in der Message-Control-Partei ÖVP mehr als genug zu tun. Die ÖVP braucht der SPÖ, die immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden ist, ganz sicher nichts über Demokratie und Meinungsfreiheit erzählen", so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich außerdem, dass die Position der SPÖ zu Weißrussland und Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an klar und unmissverständlich" war. "Für uns sind freie Wahlen unter OSZE-Beobachtung und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein Gebot der Stunde. Die SPÖ verurteilt die nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen", so Deutsch.

Kainrath ist der zweite Österreicher innerhalb weniger Tage, der nach mutmaßlichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August und massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten vom Regime Lukaschenkos instrumentalisiert wurde. Bereits am 15. August hatte der niederösterreichische SPÖ-Politiker David Stockinger im weißrussischen Staatssender "ONT" soziale Netzwerke und Kanäle im Messagerdienst Telegram als "eine der größten Bedrohungen für die Jugend" bezeichnet und damit eine zentrale Botschaft von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt.