Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt

Wie das Parlament mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet. Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien.

Abstimmung im Parlament

Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht. Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Jänner im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschließen, hieß es in der Mitteilung am Montag. "Das Europäische Parlament hat vom ersten Moment an alles in seiner Macht stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird", sagte die Malteserin.