Auch US-Behörden verbieten Tiktok auf Diensthandys

 Sie hätten 30 Tage Zeit, TikTok zu entfernen, schrieb Shalanda Young, Direktorin des Amts für Management und Haushalt, in einer internen Dienstanweisung. Zuvor hatten bereits das Weiße Haus und das Außenamt sowie die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz die Nutzung untersagt. Das US-Repräsentantenhaus hatte Tiktok bereits Ende 2022 auf amtlichen Geräten der Kongress-Kammer verboten.

Sicherheitsbehörden ist die App, die zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, seit längerem ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass die Regierung in Peking Kontrolle über die Daten ausländischer Nutzer erlangt. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben. TikTok und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Letztere bezeichnete den US-Bann als Missbrauch staatlicher Macht, um ausländische Firmen zu unterdrücken. Die USA überdehnten das Konzept der Nationalen Sicherheit.

TikTok-Verbot auf allen US-Handys

Parallel dazu sollte am Dienstag im Außen-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der ein TikTok-Verbot auf sämtlichen Smartphones in den USA erlauben würde. "Jeder, der TikTok auf sein Gerät heruntergeladen hat, hat der Kommunistischen Partei Chinas eine Hintertür zu all seinen persönlichen Informationen gegeben", warnte der Ausschuss-Vorsitzende Mike McCaul. "Es ist ein Spionageballon in ihrem Telefon."

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert diesen Vorstoß. "Der Kongress darf nicht ganze Plattformen zensieren und US-Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verwehren", erklärte die ACLU-Rechtsberaterin Jenna Leventoff. "Wir haben ein Recht, Tiktok und andere Plattformen zum Austausch von Gedanken, Ideen und Meinungen mit Menschen im Land und rund um die Welt zu nutzen."

Chinesisches Außenministerium reagiert auf Verbot

Während Tiktoks Mutterfirma Bytedance zunächst nicht reagierte, verurteilte das chinesische Außenministerium das Verbot in einer Erklärung: "Wir wenden uns entschieden gegen die falsche Praxis der Vereinigten Staaten, den Begriff der nationalen Sicherheit zu verallgemeinern, staatliche Macht zu missbrauchen und Firmen aus anderen Ländern unangemessen zu unterdrücken."

Tiktok ist mit einer Milliarde Nutzer:innen weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor.

Andere Staaten haben TikTok ebenfalls von Diensthandys verbannt. Dazu gehört seit neuestem auch Kanada. Eine ähnliche Anweisung erging zuvor an die Beschäftigten der EU-Kommission. Bedienstete des deutschen Bundespresseamts dürfen die App auf ihren dienstlichen Geräten ebenfalls nicht nutzen. Einem Medienbericht zufolge prüfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mögliche Risiken der App. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.