Asylwerber: Mattle fordert "konsequente" Abschiebungen

In Tirol geht die Debatte über die Unterbringung von Asylwerbern und die generelle Migrationspolitik Österreichs weiter. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hatten für einen strengeren Migrationskurs - vor allem gegenüber Wirtschaftsmigranten - plädiert. Die Grünen zeigten sich über die "Tonalität" empört, die FPÖ wiederum forderte einen "Zuzugsstopp".

Für Mattle muss gewährleistet werden, "dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht nach Europa oder nach Österreich kommen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", sagte er am Freitag in der "Tiroler Tageszeitung". Der für die Flüchtlingsagenden zuständige Dornauer meinte zudem, dass es nicht sein könne, "dass die Bundesländer zur Schaffung von Unterkünften gezwungen werden für Menschen, die in Österreich null Perspektive auf einen legalen Aufenthaltstitel haben". Es brauche "sofort ein konsequentes politisches Handeln von Kanzler Nehammer und den zuständigen Ministern. Derzeit hat die Bundesregierung die Situation nicht im Griff", kritisierte er die ÖVP und die Grünen im Bund.

Bereits Ende Oktober hatte sich die Forderung nach einem restriktiveren Migrationskurs der schwarz-roten Landesregierung abgezeichnet.

Kufstein hadert mit Standort

Die Suche nach Quartieren für Asylwerber ist, nachdem die Zelte in Absam bei der Polizeischule vom Innenministerium wieder abgebaut worden waren, weitergegangen. Dornauer erklärte am Freitag, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen nun fix sei.

Dies habe er - nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel ("Die Parteifreien") beraten habe - entschieden. Es soll nun in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerber untergebracht wurden. Zuvor hatte das Land ein anderes Grundstück im Auge - allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes "mitten im Wohngebiet" Widerstand, erklärte Krumschnabel. Dieser sprach sich einmal mehr für eine Quotenregelung für Gemeinden aus.

Weitere Container im Westen Innsbrucks

Ein zweites Containerdorf soll nun im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainern, Bürgermeister Georg Willi von den Grünen und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein "Sicherheitskonzept" erstellt werden.

Tirol erfüllt die Quote bei der Flüchtlingsverteilung derzeit nur zu 63 Prozent.

Grüne über SPÖ empört

Gar nicht zufrieden mit der Landesregierung zeigten sich am Freitag die Grünen. "Statt Lösungen im Sinne von Unterkünften voranzutreiben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt", sagte die Tiroler Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Dornauers "Kurs" konnte sie nichts abgewinnen: "Ist das also die Linie der SPÖ in Tirol? Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?", fragte sie. ÖVP-SPÖ sollten ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu bewegen, Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem müsse Österreich "endlich dazu stehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Denn in allen Bereichen fehlt es aktuell an Arbeitskräften", argumentierte Arslan.

FPÖ will Zuzugsstopp

Die FPÖ wiederum wünsche sich "einen Zuzugsstopp und eine parteiübergreifende Allianz für Tirol gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten", wie es Klubobmann Markus Abwerzger formulierte.