Asylpakt-Streit: London zieht Kabinettsmitglied aus Dubai ab

Stuart werde aber anschließend zur Klimakonferenz zurückkehren, hieß es demnach. Das Parlament in London begann am Dienstagnachmittag mit der Debatte zur zweiten Lesung eines von der Regierung eilig vorgelegten Gesetzesentwurfs. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Gesetz seinen vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten. Doch ihm fehlt es an Rückhalt in seiner eigenen Partei.

Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht.

Um diese Sorgen auszuräumen, will die Regierung in London nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Großbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschließen.

Sunak hat einen Stopp der irregulären Migration zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht. Allein 2022 gelangten etwa 45.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.