Pensionen: So will die neue Regierung Milliarden sparen

Ein Teil im Programm der künftigen Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird auch dem Thema Pensionen gewidmet. Ganze 52 Mal steht das Wort "Pension" in dem 211 Seiten langen Dokument. Ziel sei ein Mix aus Maßnahmen, "der das faktische Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquote der Älteren rasch erhöht."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete das Paket als "sehr entschlossen". Besonders mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus gelinge es, dass die Regierung sich "nicht auf einen Weg verpflichten" muss, aber "verschiedene Möglichkeiten" hat, 2030 Maßnahmen zu treffen, wenn Ziele nicht erreicht werden. 

Wo es Einschnitte gibt

So will die kommende Regierung bis 2031 einen Konsolidierungsbetrag von 2,9 Milliarden Euro umsetzen, bis 2028 sollen es schon 1,45 Milliarden Euro sein. Vor allen Reformen wird es für alle Pensionist:innen jedoch teurer. Der Krankenversicherungsbeitrag steigt ab 1. Juni 2025 von 5,1 auf 6 Prozent.  

Außerdem wird die zuletzt ausgesetzte "Aliquotierung" zumindest teilweise wieder eingeführt werden. Im ersten Jahr in der Pension wird die Inflation nur zu 50 Prozent abgegolten.

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Unter den vorgestellten Maßnahmenmix fallen unter anderem die Einführung einer Teilpension, eine Änderung der Korridorpension, bessere Treffsicherheit bei der Altersteilzeit und den "Nachhaltigkeitsmechanismus", falls die Pensionsausgaben höher sind als im Budget vorgesehen. Sollten 2030 die Ziele hinsichtlich des faktischen Pensionsantrittsalters nicht eingehalten werden, müssen "verpflichtend" Maßnahmen ergriffen werden, heißt es. 

Mit einem "Älterenbeschäftigungspaket" beabsichtigen die drei Parteien, Qualifizierungsmaßnahmen, altersgerechte Arbeitsplätze sowie ein Anreiz- und Monitoringsystem einzuführen, mit dem mehr Menschen ab dem 60. Lebensjahr im Berufsleben gehalten werden sollen. 

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Neue Regeln beim Zuverdienst

In der regulären Alterspension kann man unbegrenzt dazuverdienen, das Einkommen aus dem Job muss dann aber gemeinsam mit der Pension versteuert werden. Türkis-Rot-Pink will den Zuverdienst neu ab 2026 regeln. Im Programm werden einige Punkte erwähnt, anhand derer gemeinsam mit den Sozialpartnern ein neues Modell entwickelt werden soll. 

Ziel des Ganzen: Arbeiten soll auch im Alter attraktiver werden. So soll das Zuverdiensteinkommen mit 25 Prozent endbesteuert werden – bis zu welchem Betrag, ist noch offen. Befreit werden Arbeitnehmer:innen von den Sozialversicherungsbeiträgen, die Pensions- und Krankenversicherung wird halbiert. Das Pensionskonto soll dabei dann nicht aufgewertet werden. 

Korridorpension

Ab 2026 gibt es Anhebungen bei der Korridorpension. Statt bisher 40 sind dann 42 Versicherungsjahre nötig (auf drei Jahre verteilt), zudem wird der Korridor vom 62. auf das 63. Lebensjahr erhöht (innerhalb von zwei Jahren). 

Zudem wird die Bundesregierung die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 2035 in Halbjahresschritten erhöhen, sollten weitere Maßnahmen im Rahmen des "Nachhaltigkeitsmechanismus" nicht greifen.  

Teilpension

Zudem gibt es ein Paket rund um eine Teilpension. Sie kann ab dem eigenen Stichtag in Anspruch genommen werden, anschließend wird die Arbeitszeit reduziert. Dann wird ein "entsprechender Teil des Pensionskonto geschlossen und die Pension zum dann zustehenden Zeitpunkt berechnet". 

Zwischen dem Pensionsantritt und dem Alter von 68 kann dann das gesamte Pensionskonto geschlossen werden. "Dann wird die Gesamtpension aus der bestehenden Pension und dem noch offenen Pensionsteil gebildet. Abschläge und dergleichen bleiben aufrecht", heißt es dazu im Regierungsprogramm. 

Zudem wird das System dann mit der Altersteilzeit harmonisiert. Altersteilzeit ist dann nur so lange möglich, wie noch keine Teilpension möglich ist. 

Pflege als Schwerarbeit

Die künftige Regierung plant zudem eine Überarbeitung der Schwerarbeit. Hier soll der Dokumentationsaufwand vereinfacht werden und die Kriterien auch unter Berücksichtigung der Geschlechter objektiver gestaltet werden. "Als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung" sollen Pflegeberufe in die Pensionsregelung von Schwerarbeit aufgenommen werden.