Heftige Krawalle bei Demonstration in Paris

Insgesamt gingen landesweit Zehntausende gegen die Pläne der Regierung auf die Straße - allerdings deutlich weniger als am Wochenende zuvor. Der Pariser Demonstrationszug war am Samstag friedlich im Osten der Hauptstadt gestartet. Viele junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten - sie hatten eigentlich einen Marsch gegen soziale Unsicherheit geplant. Die Polizei sicherte die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auf Schildern war zum Beispiel zu lesen: "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte". Viele skandierten "Macron, es reicht!".

Nach eineinhalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Pariser Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Medien zufolge hatten sich Hunderte Randalierer unter die Demonstrierenden gemischt. Autos wurden angezündet. Über der Straße hing eine pechschwarze Rauchwolke. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, auch kleine Läden wurden schwer beschädigt. Immer wieder wurden entlang der Route Brände entfacht.

Der Demonstrationszug endete schließlich am Abend an der Place de la République. Bei der Räumung des Platzes kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Der Bürgermeister des schwer getroffenen 20. Arrondissements, Eric Pliez, erklärte: "Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die von den Schlägern am Rande der Demonstration begangen wurde." Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit werde von einer Minderheit "beschlagnahmt".

Insgesamt gingen in Frankreich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 52.000 Menschen auf die Straße, davon 5.000 in Paris. Die Organisatoren geben in der Regel deutlich höhere Zahlen an. Dennoch liegt das weit unter der Mobilisierung am Wochenende zuvor. Damals demonstrierten nach Behördenangaben allein in Paris 46.000 Menschen. Landesweit wurden aktuell 67 Sicherheitskräfte verletzt. Es gab 95 Festnahmen. Auch in Nantes oder Lyon kam es zu Zusammenstößen.

Innenminister Darmanin verteidigte die geplanten härteren Gesetze. "Ein Polizist oder Gendarm zu sein, ist etwas ganz Besonderes. Wir müssen die Strafverfolgung weiterhin gezielt schützen", sagte er dem "Journal du Dimanche". Zu Kritik an ihm persönlich sagte er: "Ich bin stolz darauf, ein Chef zu sein, der für seine Truppen einsteht, der nicht wie ein Spatzenschwarm verschwindet, wenn etwas schief geht."

Die Regierungsmehrheit hatte vergangene Woche angekündigt, den umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Es gibt aber weiterhin Forderungen, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, die kritisiert werden - zum Beispiel die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei.