NEOS wollen Kultur- und Sportförderungsabgabe kippen

Grundlage für das Vorhaben ist ein Rechtsgutachten, das von Anwalt Wolfram Proksch, Experte für Verfassungsrecht, und seiner Ethos Kanzlei vorgelegt wurde. Aus diesem gehe hervor, dass das steirische Gesetz für die Einhebung der Kultur- und Sportförderungsabgabe in der vorliegenden Form verfassungswidrig sei: "Der Landesgesetzgeber verletzt damit mehrere Prinzipien unseres Rechtsstaats", so das Fazit des Wiener Juristen.

Proksch erklärte, dass das neue Gesetz unter anderem einen sogenannten dynamischen Verweis von einem Landes- auf ein Bundesgesetz beinhaltet. Das sei nicht verfassungskonform. NEOS wollen nun die zumindest 16 Stimmen im Landtag finden, die für das Sonderstück notwendig sind. Mit den anderen Oppositionsparteien habe man bereits Gespräche geführt. Wird das Gesetz wie von der Landesregierung geplant am Dienstag beschlossen, könnte das Sonderstück in den Tagen danach eingebracht werden und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof einläuten.

"Mit einem Beistrich oder einem Halbsatz ist es nicht getan", sagte Proksch auf die Frage, ob denn das vorliegende Gesetz noch repariert werden könne. "Es müsste umfassend überarbeitet werden", ist er überzeugt. Pikantes Detail: Würde die steirische Landesabgabe gekippt, könnte das wohl auch Auswirkungen auf die Landesabgaben anderer Bundesländer haben, denn neben der Steiermark wollen auch andere Bundesländern wie Kärnten, das Burgenland und Tirol weiterhin eine Landesabgabe einheben. "Das könnte eine Kettenreaktion auslösen", so Swatek.

Seit Monaten setzen sich NEOS für die Abschaffung der Landesabgabe ein, weil diese auch in anderen Bundesländern nicht eingehoben werde. Vorarlberg beispielsweise habe noch nie eine derartige Abgabe von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Seit 1975 habe das Land Steiermark mit der Abgabe rund 700 Mio. Euro eingenommen, rechnete Swatek vor. Es sei Zeit, die Steirerinnen und Steirer zu entlasten, gerade in Zeiten von hoher Inflation. Zudem müssten ab Jänner auch rund 30.000 Betriebe die Abgabe bezahlen.

Die Abgabe sieht eine monatliche Vorschreibung von 4,70 Euro vor, die künftig praktisch jeder Haushalt in der Steiermark zu bezahlen hat. Die Einnahmen werden zweckgewidmet und zwar sollen 75 Prozent für Kulturförderungsmaßnahmen, 15 Prozent für Mietkosten, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen und Kultureinrichtungen des Landes, Sportanlagen des Landes und des Landesarchivs sowie zehn Prozent für Sportförderungsmaßnahmen verwendet werden.