Anzeige gegen FPÖ-Finanzcausa-Staatsanwältin eingebracht

Diese dürften in einem Strafverfahren nicht passieren, so Pascuttini und sein Anwalt Matthias Cernusca in einer Stellungnahme. Die vergangene Woche eingebrachte Sachverhaltsdarstellung umfasst 15 Seiten und sei laut dem KFG-Obmann "äußerst sorgfältig ausgearbeitet" worden. Sie bezieht sich auf die Zeit von Mai 2022 bis September 2024. Inhaltlich wolle man vorerst keine Stellung beziehen. Es gelte die Befragung durch das Bundesamt abzuwarten.

"Die von uns eingebrachte Sachverhaltsdarstellung ist jedenfalls die traurige, aber notwendige letzte Konsequenz der Erlebnisse der letzten Jahre. Seit November 2021 mussten wir erleben, wie in den zahlreichen Verfahren gegen hochrangige Politiker der FPÖ Steiermark einfach nichts weitergeht", so Pascuttini weiter. Schon im August war eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin eingebracht worden. Sie arbeitet mittlerweile nicht mehr in Klagenfurt, sondern in Wien. Ein neuer Staatsanwalt hat den umfassenden Akt mit mehreren Nebensträngen vor einigen Monaten übernommen.

Pascuttini spricht von einem "gewaltigen Justizskandal". Es sei klar, dass jeder Mensch Fehler mache, auch Staatsanwälte. Doch "die völlig unübliche Häufung massivster Ermittlungsverzögerungen, Ermittlungspannen und ganz offensichtliche Unwilligkeit, bestimmte Sachverhalte aufzuklären und im Hauptsachverhalt ordnungsgemäß zu ermitteln, ergeben die klare Verdachtslage des Amtsmissbrauchs".

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es unter anderem: "Im Verhalten der Angezeigten zeigt sich paradigmatisch eine der Ausermittlung der Verdachtslage gegenüber ablehnende Haltung. Man spürt geradezu und kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine sorgfaltsgemäße und umfassende sowie zeitnahe (Aus-)Ermittlung der Vorwürfe von der Angezeigten nicht gewollt war." Und weiter: "Aufgrund der immanenten politischen Konnotation des Ermittlungsverfahrens und der Brisanz der Vorwürfe auch für die Landtagswahlen in der Steiermark 2024 können sachfremde Motive der Angezeigten nicht ausgeschlossen werden. Die rege Ermittlungstätigkeit durch den neuen Staatsanwalt passierte erst kurz vor der steirischen Landtagswahl; eine bewusste Verzögerung des Verfahrens 'über die Landtagswahl hinaus' kann aufgrund der manifesten Untätigkeit der Angezeigten keinesfalls ausgeschlossen werden."

Was bisher geschah

Bei der Grazer FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch der ehemalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. Eustacchio ist mittlerweile als "wilder" Gemeinderat wieder zurück im Stadtparlament. Der Klub der Grazer FPÖ zerbröselte: Pascuttini und Claudia Schönbacher sowie andere Blaue wurden aus der FPÖ ausgeschlossen und gründeten den (Korruptions)- Freien Gemeinderatsklub (KFG). Andere Mitglieder verließen die FPÖ, teils wegen anderer Ermittlungen. Übrig blieb mit Günter Wagner nur noch ein FPÖ-Gemeinderat im Stadtparlament.

Nach der Selbstanzeige von Eder und dem politischen Beben in der Grazer FPÖ folgten anonyme Anzeigen, unzählige weitere Ermittlungsstränge (unter anderem gegen Landeshauptmann Mario Kunasek; Anm.), Gutachten und eben der Wechsel des Falls innerhalb der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Es liegt im Hauptverfahren nach rund drei Jahren kein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vor. Im Nebenstrang "Hausbau Kunasek" dagegen gibt es seit wenigen Tagen ein Vorhabensbericht, der von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die Oberstaatsanwaltschaft Graz weitergeleitet wurde. Diese wird allerdings das Justizministerium in Wien in die Entscheidung einbeziehen. Das könnte nun noch Wochen oder Monate dauern.