Antimuslimischer Rassismus 2019 fast verdoppelt

Rassistische Aktionen gegen Muslime nehmen in Österreich stark zu. Die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit registrierte im vergangenen Jahr 1.051 Fälle. Zum Vergleich: 2018 sind es 540 Fälle gewesen. Das bedeutet mit einem Anstieg von etwa 95 Prozent fast eine Verdopplung der Fallzahlen. Der Großteil der dokumentierten Fälle betrifft die Verbreitung von Hass und Verhetzung.

Dieser Bereich umfasste im Jahr 2019 genau 760 Fallzahlen, teilte die Dokumentationsstelle am Donnerstag mit. Sie führt die Zunahme auf ein intensiveres Monitoring von Medien und Social Media zurück, hieß es. Denn 92 Prozent der dokumentierten Fälle von Verbreitung von Hass und Verhetzung passierten im Internet.

In 118 weiteren Fällen (11 Prozent) kam es laut dem 5. antimuslimischen Rassismus Report zu Beleidigungen, in 79 Fällen (7 Prozent) zu Sachbeschädigung und in 43 Fällen (4 Prozent) zu Ungleichbehandlung. Diese Fälle spielten sich hauptsächlich im Offline-Bereich ab.

Zum ersten Mal zeigt die Aufschlüsselung nach Geschlecht, dass Männer öfter von rassistischen Aktionen betroffen sind als Frauen. Von insgesamt 193 Fällen, bei denen das Geschlecht bekannt ist, sind 105 Männer die Betroffenen, in 87 Fällen Frauen. Registrierte Handlungen, die sich gegen muslimische Männer richteten, passierten zum Großteil im Internet (knapp 90 Prozent) und betrafen vor allem die Verbreitung von Hass. Handlungen gegen muslimische Frauen vollzogen sich zu 85 Prozent im Offline-Bereich, in der Hälfte der Fälle wurden Beleidigungen gegen die Betroffenen ausgesprochen.

Besonders hoch waren die Fallzahlen 2019 im April (143), Oktober (137), März (117) und Mai (116). Die Dokumentationsstelle sieht hier etwa einen Zusammenhang mit einer Kampagne der FPÖ, die Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" und "schrittweise Islamisierung" verwendete. Außerdem wird vermutet, dass der Beschluss über das Kopftuchverbot an Volksschulen zu einer antimuslimisch rassistischen Stimmung in Österreich geführt hat.

Auch Kritik an der Kopftuchdebatte allgemein findet sich in dem Report. Demnach werde das Kopftuch in Österreich als politisches Symbol missbraucht - die Beweggründe muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, würden ignoriert. Außerdem werde das Kopftuch als Gefahr für die Geschlechtergleichberechtigung dargestellt, lautet die Kritik.

Die Forderungen der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit an die Regierung beinhalten unter anderem eine Aufhebung des Kopftuchverbots, weil es etwa muslimischen Mädchen den Zugang zu Bildung erschweren könnte. Außerdem wird von den politischen Entscheidungsträgern gefordert, eine Arbeitsdefinition von Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischem Rassismus zu entwickeln und rechtlich zu verankern. Weiters brauche es einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus.