Anti-Terror-Paket: Regierung einig

Die Regierung hat sich auf das Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Juristen verrissen das Gesetz als es in Begutachtung ging. Das Innenministerium will 125 Millionen Euro investieren, damit soll unter anderem die Technik des Sicherheitsapparats aufgerüstet werden.

Umstrittener Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus

Es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen, allerdings nur, wenn die Strafe 18 Monate übersteigt. Der Richter muss Orte definieren, an denen sich der bedingt Entlassene nicht aufhalten darf, beispielsweise Moscheen, wo eine Radikalisierung stattgefunden hat. Hier lehnt man sich an den Regelungen für Sexualstraftäter an.

Dieser Straftatbestand wurde im Vorfeld als unnötig kritisiert. Er sei schon durch einen Passus, in dem es um staatsfeindliche Verbindungen gehe, abgedeckt. Justizministerin Alma Zadic getonte, dass sich die neue Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte, man wolle damit vermeiden, dass Lücken entstehen. 

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte ebenfalls, dass sich das Gesetzespaket nicht gegen Muslime richte. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus. Ihr Teil des Pakets enthält unter anderem das ebenfalls unumstrittene Imame-Verzeichnis.