Anti-Rassismus-Entschließung im Nationalrat

Die Koalitionsparteien haben am Mittwochabend im Nationalrat eine Entschließung zur den aktuellen Anti-Rassismusprotesten in den USA angenommen, dabei aber klare Kritik an den USA vermieden. In der rechtlich nicht verbindlichen Entschließung wurde Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aufgefordert, sich weiterhin international für die Grund- und Menschenrechte einzusetzen.

"Darüber hinaus wird der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen dazu aufgefordert, die aktuellen Ereignisse auch auf bilateraler Ebene mit den USA entsprechend zu thematisieren", heißt es in dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, wonach sich die Regierung, klar gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA aussprechen soll, erhielt am Mittwochabend im Nationalrat keine Mehrheit.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic zeigte am Donnerstag Verständnis für die vom Koalitionspartner offenbar durchgesetzte vorsichtige Formulierung: "Es ist natürlich für den Kanzler nicht irrelevant, was in einem beschlossenen Entschließungsantrag des Parlaments fixiert wird", sagte Ernst-Dziedzic im "Ö1"-Morgenjournal. Zugleich äußerte sie sich kritisch über einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei US-Präsident Donald Trump. "Ich selber halte das für keine wünschenswerte Signalwirkung, wenn dieses verschobene Treffen kurz vor der Wahl stattfinden sollte, weil das natürlich entsprechend interpretiert werden könnte", sagte sie.

In einer Aussendung betonte Ernst-Dziedzic am Donnerstag aber erneut, dass Polizeibrutalität gegen die Bevölkerung, "im Speziellen gegen People of Color, gegen Demonstrierende und Journalist*innen" aufs Schärfste verurteilt werden müsse. Rassismus sei in den USA ein systemischer und strukturell bedingter. Sie warnte davor, "gerade angesichts der derzeitigen Situation, sich von der strategischen Partnerschaft Österreichs mit den USA abzuwenden". Dennoch schließe das mit ein, "dass wir als internationaler Partner klar und deutlich Stellung beziehen, wenn die über Jahrzehnte erkämpften Freiheits- und Menschenrechte bedroht sind", so die Grüne Abgeordnete.

Außenminister Schallenberg argumentierte im Ö1-Morgenjournal: "Jetzt so zu tun, als wäre das ein Problem eines Staates oder einer staatlichen Verwaltung oder sogar eines einzelnen Politikers, ist, glaub ich, kurzsichtig und tut auch dem Thema nicht gut." Man müsse auch vor der eigenen Tür kehren, bevor man andere kritisiere, so Schallenberg.