Anklage wegen Wahlbetrug bei Volksbefragung in Tirol

Nach der Volksbefragung zu einem möglichen Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun Anklage gegen drei Mitglieder der Wahlbehörde erhoben. Den Männern wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie sollen im Auftrag von 17 Wahlberechtigten deren Wahlkarten abgeholt, diese dann jedoch eigenmächtig als Pro-Stimmen für den Zusammenschluss ausgefüllt haben. Eine Mehrheit hatte sich gegen die "Gletscher-Ehe" ausgesprochen.

Fremde Wahlkarten ausgefüllt

Die drei Männer sollen sich von 17 Wahlberechtigten die Ermächtigung geholt haben, in deren Namen Wahlkarten von der Gemeinde abzuholen. Die Wahlberechtigten erhielten die Wahlkarten dann jedoch nie, beschrieb die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung den nun per Anklage erhobenen Verdacht.

Die Angeklagten sollen die Wahlkarten eigenmächtig ausgefüllt und für den Zusammenschluss gestimmt haben. Dann sollen sie die Wahlkarten in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde in das Wahlergebnis miteinbezogen haben bzw. durch andere - redliche - Mitglieder miteinbeziehen haben lassen.

Freiheitsstrafe droht

Einer der Angeklagten dementierte den Vorwurf laut Staatsanwaltschaft, zwei der Angeklagten nahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht Stellung. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Wahlbehörde gelten die Angeklagten als Beamten im Sinne des Strafrechts. Das Verhalten, dessen sie verdächtigt werden, sei daher als Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt zu qualifizieren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einen Termin für die Verhandlung gab es demnach noch nicht. Den Angeklagten drohte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.

Nein zu Gletscher-Projekt bleibt

Das Projekt bleibe abgesagt, sagte der St. Leonharder Bürgermeister Elmar Haid in einer ersten Stellungnahme zur "Tiroler Tageszeitung". Als Wahlleiter schmerze ihn der Verdacht: "Wenn etwas dran ist, gehört das ans Tageslicht und sanktioniert. Wir haben drei Wahlsprengel in denen ehrenamtliche Beisitzer und Wahlhelfer tätig sind, die gute Arbeit leisten, da gibt's nix. Eine Vorverurteilung wäre ihnen gegenüber unfair."

Die Volksbefragung über das Projekt "Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal" hatte am 17. Juli 2022 mit einer knappen Ablehnung geendet. Auf die Frage "Soll der Skigebiet Zusammenschluss Pitztal-Ötztal gebaut werden?" hatten 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit "Nein" (50,36 Prozent), 348 (49,64 Prozent) mit "Ja" gestimmt (Wahlbeteiligung: 59 Prozent). Gleich darauf hatten die Verantwortlichen der Pitztaler Gletscherbahn erklärt, das Interesse an der Fortführung des Projektes verloren zu haben.