Angst vor Eskalation in Israel: Rechtsextremer Minister besuchte Tempelberg

Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einen solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Militante Palästinenser sprechen von "Religionskrieg"

Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen sprachen am Dienstag von einer "gefährlichen Eskalation und Provokation gegen unser palästinensisches Volk" und warnten vor einem "Religionskrieg" in der Region. Sie riefen Palästinenser im Westjordanland dazu auf, Konfrontationen mit der israelischen Armee zu verschärfen, "um die Al-Aqsa-Moschee zu schützen". Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Besuch Ben-Gvirs aufs Schärfste und bezeichnete ihn als "Sturm auf die Al-Aqsa-Moschee durch den extremistischen Minister" sowie als beispiellose Provokation und gefährliche Eskalation des Konfliktes.

Ben-Gvir erklärte dagegen nach dem Besuch auf Twitter: "Die israelische Regierung, deren Mitglied ich bin, wird sich einer Organisation schändlicher Mörder nicht unterordnen. Der Tempelberg steht allen offen und wenn die Hamas glaubt, ihre Drohungen könnten mich abschrecken, dann müssen sie verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben." Er sagte nach dem Besuch, man müsse mit "eiserner Faust" gegen jene vorgehen, die Drohungen ausstoßen.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam nach Mekka und Medina. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort in der Antike zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als "rassistisch" und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid hatte am Montag auf Twitter gewarnt: "Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird."

Das jordanische Außenministerium verurteilte Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg am Dienstag aufs Schärfste. Es handle sich um "einen provokativen Schritt" und einen "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht", hieß es in der Mitteilung. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Der jordanische König Abdullah II. hatte zuletzt in einem Interview des US-Senders CNN auf "rote Linien" mit Blick auf die heiligen Stätten in Jerusalem hingewiesen. "Wenn Leute einen Konflikt mit uns wollen, sind wir darauf vorbereitet."

Minister wegen Hetze verurteilt

Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Yehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanyahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war.