Angebote zur Flüchtlingsaufnahme laufen gut an

Derzeit benötigt man diese Unterkünfte noch nicht. Die bisher eingetroffenen Flüchtlinge aus der Ukraine sind überwiegend privat untergekommen. Asyl beantragt haben die wenigsten davon. Bisher sind erst rund 70 entsprechende Ansuchen aufgenommen worden. Die Asylwerber werden zunächst in Bundeseinrichtungen untergebracht, wo das Verfahren gestartet wird. Im vergangenen Jahr hatten elf Ukrainer in Österreich einen Asylstatus erhalten, es gab auch nur 88 Anträge.

In der FPÖ, die für einen Asyl-Gipfel eintritt, betont man, dass Österreich bereit sei, seinen Beitrag "zu einer Form der erweiterten Nachbarschaftshilfe zu leisten". Dafür sei es aber notwendig, eine ehrliche Bestandsaufnahme im eigenen Land durchzuführen. Die fällt für die Freiheitlichen angesichts des starken Anstiegs der Asyl-Anträge im Vorjahr "desaströs" aus. Vom Innenminister will Parteichef Herbert Kickl daher wissen, ob die Asylanträge für Flüchtlinge aus Krisengebieten in anderen Kontinenten ausgesetzt und Rückführungsaktionen gestartet werden, um Kapazitäten zu schaffen, "die gegebenenfalls für eine vorübergehende Aufnahme von ukrainische Kriegsflüchtlingen bereitgestellt werden können".

Seitens der SPÖ betonte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, Österreich habe die Aufgabe, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Es bestehe auch eine "große Bereitschaft" dazu, notwendig sei nun ein strukturiertes Vorgehen der Regierung gemeinsam mit der EU. Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können, wollte Deutsch nicht eingehen - dies sei Aufgabe der Regierung.

Wie viele Personen sich bisher nach Österreich durchgeschlagen haben, ist indes schwer einzuschätzen, da sie sich nicht melden müssen. Ukrainer können sich wie volle Mitglieder im Schengen-Raum drei Monate frei bewegen. Das heißt, sie können von Österreich auch in andere Länder weiterreisen. So hatten am Sonntag von jenen 1.600 Ukrainern, die die Grenze überschritten haben und die registriert wurden, 70 Prozent angegeben, andere Länder als Ziel zu haben.

Für jene, die zumindest vorübergehend hier bleiben wollen, sollen aber ausreichend Quartiere zur Verfügung stehen. Die Federführung hat hier die Bundesbetreuungsagentur übernommen, die versucht die unterschiedlichsten Initiativen, die sich gebildet haben, zu bündeln. Wer Ukrainern Unterkünfte zur Verfügung stellen will, kann das über die Mail-Adresse nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at kundtun. Von den 510 bisher angebotenen Quartieren kamen 80 Prozent von Privatpersonen, der Rest fällt auf gewerbliche Einrichtungen, Gemeinden und NGOs.

In der BBU wird nun eruiert, wie konkret die Angebote sind bzw. wie viele Plätze jeweils zur Verfügung stehen. Eine Kontaktaufnahme mit den Anbietern soll jeweils spätestens nach zwölf Stunden erfolgt sein. Gemeinsam mit den Ländern werden gerade Strukturen aufgebaut, wie man sich am besten koordiniert. Grundsätzlich werden Flüchtlinge, die zunächst nur eine Unterkunft suchen, in anderen Einrichtungen untergebracht als jene, die einen Asylantrag stellen. Sollte der Andrang sehr groß sein, wäre es aber auch möglich, beide Gruppen in den selben Einrichtungen einzuquartieren.