Schieder: Italien bekommt rechteste Regierung "seit Mussolini"
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab. Meloni erhob in der Nacht auf Montag bereits Anspruch auf die Regierungsbildung. Ihr Mitte-Rechts-Block dürfte laut Hochrechnungen auf rund 44 Prozent der Stimmen kommen. Das dürfte dank des Wahlrechts in beiden Kammern des Parlaments für eine bequeme Mehrheit reichen.
Rechte feiern, EU besorgt
Während die europäischen Rechtspopulisten feiern, reagieren weite Teile Europas durchwegs besorgt. Das Internationale Auschwitz Komitee etwa bezeichnete den Wahlsieg der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia als einen "schockierenden und traurigen Vorgang", wie der Exekutiv Vizepräsident Christoph Heubner erklärte. "Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", so Heubner.
Auch der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder spricht im PULS 24 Interview bereits von der "am weitesten rechts stehenden Partei sei Mussolini". In den Abgeordnetenbänken würden sich "lupenreine Faschisten" befinden. Schieder sieht "schwierige Zeiten für Europa" kommen. Denn die Anti-Demokraten in Europa würden durch das Wahlergebnis gestärkt werden.
Meloni wird in EU "auf Granit beißen"
Schieder befürchtet, dass die EU in außen- und innenpolitischen Fragen geschwächt werden könnte - etwa, wenn es um die Sanktionen gegen Russland, aber auch um den Kampf gegen die Inflation und hohe Energiepreise geht. Es sei zu befürchten, "dass die Dummheit letztlich regiert". Wenn es um Melonis Russland-Kurs gehe, werde sie in der EU aber "auf Granit beißen", meint der SPÖ-Politiker.
Meloni als Regierungschefin möglicherweise "moderater"
Francesco Palermo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Verona, merkt gegenüber PULS 24 aber an, dass sich Meloni in ihrer Oppositionsrolle mehr erlauben konnte. In der Regierung sei vieles davon "nicht mehr machbar". Der Professor erklärt, dass sich die Italiener "relativ schnell in neue politische Figuren verlieben". So sei das auch bei Berlusconi, bei der Fünf Sterne Bewegung und bei Matteo Renzi gewesen. Ebenso schnell seien die Wähler aber auch wieder enttäuscht - in zwei Jahren könnte sich das Verhältnis zu Meloni wieder ändern, so Francesco.
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Meloni hat zwei Gesichter
Im Wahlkampf hatte Meloni zuletzt zwei Gesichter gezeigt: Während sie sich im Fernsehen gemäßigt zeigt, heizt sie der EU auf Wahlkampfveranstaltungen kräftig ein. "Der Spaß ist vorbei! Italien wird von nun an seine nationalen Interessen verteidigen, wie es bereits Deutschland und Frankreich zu Recht tun", richtete sie etwa der EU aus. Bezüglich der Ankündigungen ihrer möglichen Koalitionspartner Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, die sich etwa gegen Russland-Sanktionen aussprachen oder absurde Steuer-Versprechungen machten, beschwichtigte Meloni hingegen.
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Zusammenfassung
- SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder befürchtet durch den Sieg der Mitte-Rechts-Allianz bei der Wahl in Italien eine Spaltung Europas.
- Verfassungsrechtler Francesco Palermo weist darauf hin, dass sich die Wählerpräferenzen in Italien schnell wieder ändern können.
