Bablers Plan: Direktwahl, Migration, Warten auf 32-Stunden-Woche

Für Andreas Babler ist die SPÖ auf einem sehr guten Weg. 320 Einladungen habe er für seine Sommertour bekommen, sagt er im APA-Interview. Diese führt ihn durch alle Bezirke Österreichs. Die SPÖ kann sich außerdem über kräftigen Mitgliederzuwachs freuen. 15.000 Menschen sind in wenigen Wochen in die Partei eingetreten, die meisten davon Rückkehrer, "die über 25 Jahre weg waren", sagt der Niederösterreicher. Gleichzeitig haben der SPÖ rund 1.000 den Rücken gekehrt. 

Direktwahl Bundesangelegenheit

Bablers neuer Kurs stößt innerhalb der Partei nicht überall auf Gegenliebe. Aber wenn inhaltlich diskutierte werde, finde er das gut. Das "Hauptziel" seiner Reform sei, den Parteivorsitzenden in Zukunft direkt wählen zu lassen. Das sei den Mitgliedern das wichtigste. In Wien ist man darüber nicht erfreut. "Die Wiener SPÖ kann ziemlich gelassen sein", findet Babler, es gehe doch nur um Angelegenheiten des Bundes. Er will, dass die Stautenkommission bis zum Parteitag im Herbst ein gemeinsames Konzept hat. Dass auf Wiener Betreiben der vorletzte Parteitag vor der Statuten-Abstimmung wegen zu geringer Delegiertenzahl abgebrochen werden musste, kommentiert Babler augenzwinkernd: "Vielleicht sollten wir es weiter vorne auf die Tagesordnung setzen."

Auch dass Hans Peter Doskozil nicht in die Bundesgremien zurückkommt, sieht Babler gelassen. Mit Verena Dunst habe der Burgenländer eine Vertretung geschickt. 

Anzeige nicht aus den eigenen Reihen

Nach der chaotischen Vorsitzwahl inklusive Wahlpanne wurde die ehemalige Leiterin der Wahlkommission angezeigt. Babler ist sich aber sicher, dass das nicht aus den eigenen Reihen kam, wie Gerüchte behaupten. "Für uns ist eindeutig klar, dass das vom politischen Gegner kommt."

Flüchtlingskrise nur "Riesen-Polittheater"

Das Hauptthema der SPÖ ist für Babler die Teuerung. Mit Debatten über Ausländer wolle man davon nur ablenken. Aber: "Wenn man den Stacheldraht in Gedanken noch zwei Meter höher macht, kann davon auch kein Kind auf Skikurs fahren." Überhaupt plädiert er in der Migrationsfrage für Gelassenheit. Flüchtlingskrise kann er keine erkennen, man veranstalte nur ein "Riesen-Polittheater". Dass es Zuwanderung brauchen werde, sehe man daran, dass in praktisch allen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Wichtig sei dabei nur (unter Einbindung der Sozialpartner), dass es zu keinem Lohndumping komme.

32-Stunden-Woche muss warten

Die von Babler gewünschte 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sich nicht sofort realistisch. Erst müssten die Sozialpartner einen Generalkollektivvertrag erarbeiten und branchen-spezifische Lösungen finden. Beim letzten Mal habe die Umstellung fünf bis sechs Jahre step by step gedauert: "So ähnlich wird es auch diesmal laufen." Aber "die Zeit ist reif".

Gleiches gilt auch für eine höhere Vermögenssteuer, die Babler zur Koalitionsbedingung gemacht hatte. Dabei bleibt Babler. Es brauche Geld zur Gegenfinanzierung etwa zur Schaffung einer Kinder-Grundsicherung oder für Investitionen im Gesundheitsbereich. Auf ein bestimmtes Modell legt sich Babler nicht fest, verweist aber auf die bereits vorliegenden Konzepte zu Millionärs- und Erbschaftssteuer.

SPÖ-Umzug nach Favoriten "macht Sinn"

Wo Babler mit der Bundespartei künftig residiert, ist übrigens offen. Gemeinsam mit der Wiener SPÖ von der Löwel- in die Laxenburger Straße zu ziehen "macht Sinn", doch fixiert sei noch nichts. Man sei mit der Wiener Partei in Gesprächen.