Amtsmissbrauch-Ermittlungen wegen Richter-Besetzung

Anlass dafür geben laut Ö1-"Mittagsjournal" die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dieser hatte erst vor kurzem im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittle, die Vorwürfe jedoch bestritten.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut "Mittagsjournal" Ermittlungsverfahren zu insgesamt sechs Postenbesetzungen auf Basis der Kloibmüller-Chats eingeleitet, fünf davon betreffen die Polizei, eines das Bundesverwaltungsgericht. Gegen Kloibmüller selbst soll dabei in insgesamt fünf Fällen ermittelt werden. Im U-Ausschuss hatte er am Dienstag gesagt, er werde seit über zwei Monaten als Beschuldigter geführt.

"Könntest du mir bitte einen Gefallen tun?"

Im August 2016 soll laut Ö1 eine ehemalige Mitarbeiterin der niederösterreichischen Polizei an den Kabinettschef folgende Nachricht geschrieben haben: "Schönen guten Morgen, Michael. Könntest du mir bitte einen Gefallen tun? Wann ist der nächste Ministerrat? Und sind da die Richterbesetzungen drauf? Ich hab eh auch mit Wolfgang geredet. Er hat gemeint, er redet mit dir, dass du einen Blick drauf hast."

In der Nachricht soll der Name eines Juristen genannt worden sein, der wenig später tatsächlich Bundesverwaltungsrichter wurde. Ein Tag nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss, mit dem insgesamt 40 Verwaltungsrichterposten abgesegnet wurden, kam die zweite Nachricht der Frau an Kloibmüller: "Hallo Michael! Du, ich will mich bedanken. Gestriger Ministerrat. Super!" Die Staatsanwaltschaft Wien sieht darin einen Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs erfüllt.

Michael Fuchs-Robetin, Vorsitzender der Standesvertretung am Bundesverwaltungsgericht, bezweifelte gegenüber dem "Mittagsjournal" eine Einflussnahme. Bisher sei die Bundesregierung immer dem Dreiervorschlag des Personalsenates gefolgt, sagte er und: "Es wurde immer der Erstgereihte genommen." Kloibmüller selbst hatte bereits im U-Ausschuss beteuert, amtsmissbräuchliches Verhalten sei ihm im Innenministerium noch nie untergekommen.

Ermittlungen gegen EX-ÖVP-Politiker

Auch weitere Ermittlungen im Bereich der ÖVP wurden am Donnerstag bekannt, diesfalls durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Wie "Der Standard" in einer Vorabmeldung berichtete, wirft sie dem früheren ÖVP-EU-Mandatar Paul Rübig vor, im Jahr 2017 Thomas Schmid - er war damals Generalsekretär im Finanzministerium - zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben. Es ging um die Vorwürfe gegen den damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Als dieser in Israel verhaftet wurde, wollte Rübig von Schmid wissen, ob auch in Österreich gegen Silberstein ermittelt werde. Rübig als damaliger EU-Abgeordneter habe aber "keine Berechtigung gehabt, derartige Auskünfte einzufordern oder zu erhalten", so die WKStA. Rübigs Anwalt wies die Vorwürfe auf Anfrage der Zeitung zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.