Ampel-Aus: Scholz will Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen

Genau zwei Wochen nach dem Zerfall der Ampel-Koalition in Deutschland trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament auf und gab eine Regierungserklärung ab. 

In seiner Rede stellte er den Fahrplan der Regierung bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar vor.

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Am 16. Dezember wolle Scholz sich im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.

Wahlkampf-Start

Gleichzeitig läutete Scholz mit seiner Rede den Wahlkampf ein. Er betonte, dass seine Entscheidung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen, richtig und unvermeidlich gewesen sei. Bis zur Neuwahl bleibe das Parlament handlungsfähig, bekräftige der Bundeskanzler zudem. 

Wichtige Gesetze für Bürger:innen müssten daher weiter beschlossen werden, wie etwa den Ausgleich der Kalten Progression, eine Wachstumsinitiative oder die Erhöhung des Kindergeldes. 

"Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten", so Scholz.

Unterstützung für die Ukraine

Scholz sprach auch davon, dass er am Wochenende mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert habe. Es sei ein "gutes Gespräch" gewesen und damit ein wichtiges Zeichen für die "transatlantische Zusammenarbeit".

Der deutsche Kanzler betonte allerdings auch, dass man die Ukraine weiterhin unterstützen müsse. Nach Trumps Sieg wird befürchtet, dass die Ukraine-Hilfen in Gefahr sind. 

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"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat", sagte Scholz. Dabei könne Kiew sich auf die deutsche Unterstützung verlassen.