Amnesty sieht derzeit "seriöses Handeln" in Österreich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Österreich im Kampf gegen den Coronavirus ein "seriöses Handeln" attestiert. Transparent handelnde Regierungen seien "am robustesten", weil gewährleistet werde, dass die Bevölkerung die Maßnahmen "nicht nur akzeptiert, sondern auch selber mitträgt", sagte der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, im "profil"-Podcast.

Transparenz "toppt" alles, was an "scheinbar attraktiver" Restriktion und Unterdrückung zur Verfügung stehe, sagte Patzelt mit Blick auf die drakonischen Maßnahmen in China. "Auf den ersten Blick" täten sich autoritäre Länder zwar leichter, doch sei dies kein lang andauerndes System, weil die Gefahr einer Auflehnung der Bürger drohe, "wenn der Missbrauch später sichtbar ist".

Schließlich bräuchten Maßnahmen wie etwa Ausgangsbeschränkungen die Beteiligung der Bevölkerung. "Es steht und fällt damit, dass wir selber, die wir in den Ländern leben, das für richtig und gut halten, was die Regierungen von uns wollen", sagte Patzelt.

"Wir sehen in Österreich hier ein sehr seriöses Handeln derzeit", sagte Patzelt. Dagegen gebe es "Staaten wie Ungarn oder die USA, wo ganz schlechte, menschenrechtsferne, miese Politik gemacht wird". In Ungarn benutze Ministerpräsident Viktor Orban die Coronakrise dazu, "in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen". Andererseits gebe es einige wenige Staaten, "die ganz offensichtlich das Menschenrecht auf Gesundheit verletzen", indem sie nicht agieren, die Krise kleinreden oder Laissez faire betreiben, sagte er in Anspielung auf die USA.

Patzelt räumte ein, dass die Versuchung groß sei, die Bevölkerung in der jetzigen Krise "plausibel und höchst akzeptabel" erscheinenden Restriktionen auch nach der Krise fortzusetzen. "Das zentrale Schüsselwort ist Sunset Clause", forderte der Amnesty-Österreich-Generalsekretär, "was immer jetzt eingeführt wird, ohne Wenn und Aber befristet zu machen". Auch dürften die Parlamente bei der Entscheidungsfindung nicht außer Acht gelassen und eine einfache Anrufung der Verfassungsrichter ermöglicht werden.

Quarantänemaßnahmen oder Ausgangsbeschränkungen seien "richtig und zulässig", solange sie verhältnismäßig seien. Es gehe darum, "das jeweils gelindeste, aber auch wirksame Mittel zu ergreifen". Zugleich müssten die Staaten darauf achten, dass alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen geschützt werden und sie die bestmögliche Versorgung erhalten.