Amnesty: Bereits 23 Kinder bei Iran-Protesten getötet

Die Proteste im Iran dauern an. Das Regime reagiert darauf mit voller Härte. Bisher wüsste man bereits von 23 toten Kindern zwischen 11 und 17 Jahren. Sei seien entweder direkt erschossen oder niedergeknüppelt worden, erklärt Schlack. Iranischen Familien werde nicht einmal ihre Trauer zugestanden, viele müssten über den Tod ihrer Kinder lügen, weil sie unter so starkem Druck der Sicherheitskräfte stünden. "Wo es geht wird versucht, die Stimme der Menschen zu unterdrücken", so Schlack.

"Zutiefst unmenschliches Regime"

Das Regime agiere "zutiefst unmenschlich", erklärt Schlack. Allein zwischen dem 19. September und dem 3. Oktober konnte die Tötung von 144 Menschen von Amnesty verifiziert werden. Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahl weit darüber liege. Allein bei den Protesten von 2019 gab es 1.500 Todesopfer im Iran.

Dieses harte Vorgehen "soll klar abschrecken", betont die Amnesty-Direktorin. Es gebe Dokumente, die belegen, dass die Behörden von ganz oben angewiesen sind "mit äußerster Härte vorzugehen".

Die mediale Aufmerksamkeit für den Iran müsse jetzt intensiv genutzt werden. Es brauche einen "andauernden lauten Aufschrei der internationale Staatengemeinschaft", erklärt Schlack. Sie ist unzufrieden mit den bisherigen Reaktionen und fordert einen "unabhängigen UN-Mechanismus", eine Sondersitzung, die das völker- und menschenrechtswidrige Vorgehen des Iran aufklären könne.

"Horrente Zustände in Evin" 

Besonders schrecklich sei die Situation im Gefängnis Evin, in dem es vergangenen Samstag einen Großbrand gab. Dort seien Folter, Einzelhaft und Schlafentzug an der Tagesordnung. "Evin ist der Inbegriff dieses Regimes", betont Schlack. Derzeit seien dort auch zwei österreichisch-iranische Doppelstaatsbürger inhaftiert. Seit Jahren würden sie dort unschuldig im Gefängnis sitzen.

Zukunft des Atomabkommens ungewiss

Ralph Janik, Experte für Menschen- und Völkerrecht, meint, dem Iran werden die Sanktionen "egal sein". Es handle sich lediglich um eine "symbolische Ebene", durch die die EU zeigen will, dass man reagiert und es durchaus Konsequenzen geben werde. Trotzdem glaubt Janik, dass es zu keiner "unmittelbaren Verhaltensänderung" kommen werde. Es sei ein Signal "nach innen an die iranische Bevölkerung und nach außen für andere Staaten". 

Man wolle durch die Sanktionen die Verantwortlichen im Iran treffen. Dafür werde die EU sogenannte "Smart Sanctions" oder gezielte Sanktionen nutzen. Solche sind zum Beispiel das Einfrieren von Konten oder Einreiseverbote. Mit den Sanktionen wolle man nur gezielte Personen bestrafen und nicht die gesamte Bevölkerung.

Ob es zu einem Bürgerkrieg komme, kann der Experte nur schwer einschätzen. Auch wie es mit dem Atomabkommen weitergehen wird sei noch ungewiss.