Zadic "müsste mehr tun": ÖVP-Generalsekretär Stocker erneuert Kritik an WKStA
Dieses Mal war es der neue Generalsekretär Christian Stocker. "Wenn jemand wie ich im U-Ausschuss gesessen ist und keinen Bedarf für Veränderungen bei der WKStA erkennt, mache ich mir Sorgen", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung" am Sonntag.
Zadic "müsste mehr tun"
Es sei Aufgabe von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hier etwas zu tun. "Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. Man muss auch dazu kommen, Verfahren in schicklicher Zeit zu beenden, wie es im Juristendeutsch heißt. Und es geht um den Umgang mit Kritik. Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen", so Stocker.
Ziemlich harte Kritik an der WKStA hatte zuletzt auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, geübt. Und auch er erneuerte diese am Sonntag. "Es entsteht manchmal der Eindruck, dass sofort, wenn Ermittlungen beginnen, kriminalisiert wird. Diesen Eindruck kann man von außen haben. Ich hoffe, dass es nicht so ist", sagte er in der "Kleinen Zeitung".
Zusammenfassung
- Die ÖVP hat einmal mehr ihre Kritik an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekräftigt.
- Dieses Mal war es der neue Generalsekretär Christian Stocker.
- Es sei Aufgabe von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hier etwas zu tun, so Stocker.