Dubowy über die Ukraine-Verhandlungen: "Moskau ist absolut unglaubwürdig"

"Wir sollten natürlich vorsichtig sein", sagt Osteuropaexperte Alexander Dubowy über die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei. Man könne aber nach dem heutigen Tag "vorsichtig optimistisch sein". Zum ersten Mal hätten beide Seiten Fortschritte gemeldet. 

Frage der Neutralität

Die größte Annäherung dürfte es bei der Frage der Neutralität und bei der Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Gebiet geben. Die Ukraine dürfte demnach keinem Militärbündnis - also der NATO - beitreten, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine hätte Russland aber nichts. Die Ukraine fordert außerdem Sicherheitsgarantien.

Die Frage dabei sei noch, welche Staaten bereit seien, der Ukraine diese Garantien zu geben und im Falle eines erneuten Angriffs auf die Ukraine Waffen zu liefern und eine Flugverbotszone zu verhängen. Im Gespräch seien dabei zur Zeit etwa Großbritannien, Frankreich, Israel und China. China deswegen, weil dann ein erneuter Angriff unwahrscheinlicher werden würde, sagt Dubowy. 

Verhandlungen nur eine Atempause?

Dennoch: Moskau hat auch vor dem Angriff auf die Ukraine schon gelogen und sei "absolut unglaubwürdig", sagt der Osteuropaexperte. Der größte Unsicherheitsfaktor sei Waldimir Putin selbst. Es könnte sein, dass Russland die Verhandlungen nur als "Atempause" nutze, um sich neu zu formieren. Die Neutralität und ein etwaiger NATO-Beitritt der Ukraine seien auch nie das Hauptproblem gewesen, so Dubowy. 

Es gehe nämlich auch um die nun besetzten Gebiete bei Charkiw, bei Cherson und bei Saporischschja. Es sei nicht davon auszugehen, dass Russland die Gebiete zurückgeben wolle. Es könnte Russland viel eher darum gehen, die Ukraine vom Schwarzen und vom Asowschen Meer abzuschneiden. Ein entscheidender Tag könnte laut Dubowy der 9. Mai sein. An diesem Tag feiert Russland des Sieg gegen den Faschismus. Nachdem Russland davon spricht, auch in der Ukraine gegen Faschisten zum kämpfen, könnte Russland an diesem Tag den Sieg proklamieren wollen. Das hänge natürlich davon ab, wie weit man bis dahin vorankommt, so der Experte.