AI begrüßt Aufschub des Auslieferungsverfahrens von Assange

Amnesty International hat am Montag die Entscheidung eines Londoner Gerichts, das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Covid-19 aufzuschieben, begrüßt. Diese Entscheidung, mit der Assange der Zugang zur Justiz gesichert werden soll, sei "die einzige richtige Entscheidung", sagte Massimo Moratti, Vize-Direktor des Europa-Büros der Menschenrechtsorganisation.

Zur Zeit gebe es überall einen "extremen Druck auf das Justizsystem wegen der Covid-19-Krise", es sei aber "unbedingt erforderlich, dass die Gerichte den Menschen immer noch faire Prozesse garantieren", betonte Moratti. Das Gericht habe zu Recht entschieden, dass es zu vieler Hindernisse und eines zu hohen Einsatzes bedürfe, unter solchen Umständen mit den Anhörungen fortzufahren.

Eine Video-Anhörung wäre ein eindeutiger Nachteil für Assange. Außerdem habe Assange seit dem Lockdown wenig sinnvollen Zugang zu seinen Rechtsberatern und folglich auch wenig Zeit gehabt, eine adäquate Verteidigung vorzubereiten, sagte Moratti. Daher mache es Sinn, die Anhörungen zu verschieben, damit sich Assange eine Verteidigungsstrategie gegen den US-Auslieferungsantrag zurechtlegen könne. "Wir glauben, dass Assange unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert werden sollte, da er dort dem Risiko von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist", erklärte Moratti abschließend.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Der Australier hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber später eingestellt.

Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.