Afghanistan: Innenministerium will trotz Grünen-Kritik weiter abschieben

Nach Deutschland und den Niederlanden setzten am Donnerstag auch Frankreich und Dänemark Abschiebungen nach Afghanistan offiziell aus. Dänemark hatte noch unlängst gemeinsam mit Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban.

In Österreich will indes das ÖVP-geführte Innenministerium in Wien weiter an Rückführungen festhalten. Grundsätzlich habe sich an der Linie des Innenministeriums dazu "keine Änderung ergeben", teilte das Ressort auf Anfrage der APA am Freitag mit. 

Offen ließ das Innenministerium die Frage, ob Österreich auch dann bei seiner Haltung bleiben würde, wenn die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban fallen sollte, wie das von Beobachtern erwartet wird. "Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt", hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts. Betont wurde erneut, dass Österreich bereit stehe, "Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können".

Kogler: Abschiebungen "faktisch nicht möglich"

Die Grünen stellen sich nun dagegen. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler erklärte am Donnerstag gegenüber "oe24.tv", dass Abschiebungen "faktisch nicht möglich" seien, "weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt". Kogler: "Auch wenn die eine oder andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan." Abschiebeflüge seien auch in den nächsten Wochen "so gut wie unvorstellbar".

Diese Ansicht vertritt auch Die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, im Interview mit PULS 24. Die Erklärung des Innenministeriums ist laut Schlack reine "Symbolpolitik".

Auf diese Frage ging das Innenministerium am Freitag nur indirekt ein: "Grundsätzlich werden Charter-Rückführungen über Frontex abgewickelt, eine Frontex-Organisation der Rückführungen ist aber nicht zwingend notwendig. Möglich wären mitunter bilaterale Abkommen oder direkte Absprachen mit den Ländern", hieß es in der Stellungnahme.

Details zu zukünftig stattfindenden Rückführungen nennt das Ressort, wie schon zu vor, nicht. "Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen".

Für den SPÖ-Parlamentarier Reinhold Einwallner sowie NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter hingegen sind Abschiebungen derzeit "unmöglich". Für die Fortführung von Rückführungsflügen setzte sich gegenüber "Ö1" hingegen der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer ein.

Rotes Kreuz: "Hölle auf Erden"

Auf "Ö1" forderte der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden".

In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban "eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken". Daher müsse man Abschiebungen so lange aussetzen, bis sich die Situation in Afghanistan geklärt habe. Wobei Schöpfer auch betont, sich keine großen Hoffnungen auf eine Normalisierung der Lage zu machen.

Taliban weiter auf dem Vormarsch

Der Vormarsch der Taliban setzt sich fort. Nachdem die Taliban Kandahar eingenommen haben, fällt am Freitag auch Pul-i-Alam an die Islamisten. Damit haben die radikalislamischen Taliban nun 16 Provinzhauptstädte der 32 in Afghanistan innerhalb einer Woche eingenommen. Aus Washington hieß es am Donnerstag, die USA würden rund 3.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zeitweise nach Afghanistan verlegen, um die Sicherheit am Flughafen Kabul zu verstärken.