Innenministerium hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

Offen ließ das Innenministerium die Frage, ob Österreich auch dann bei seiner Haltung bleiben würde, wenn die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban fallen sollte, wie das von Beobachtern erwartet wird. "Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt", hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts. Betont wurde, dass Österreich bereit stehe, "Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können".

Zur Entscheidung Deutschlands und anderer europäischer Staaten, derzeit nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben hielt, das Innenministerium in Wien fest, dass Deutschland die Abschiebungen nicht generell gestoppt, sondern nur temporär ausgesetzt habe. Und weiter stellt das Ressort Nehammers fest: "Jeder Staat entscheidet hier für sich."

Die Frage, wie Österreich Abschiebungen organisieren könne und ob das faktisch überhaupt noch möglich sei, wenn die bisherigen gemeinsamen Flüge mit anderen europäischen Ländern wie Deutschland über Frontex nicht mehr möglich seien, wurde vom Innenministerium nur indirekt beantwortet: "Grundsätzlich werden Charter-Rückführungen über Frontex abgewickelt, eine Frontex-Organisation der Rückführungen ist aber nicht zwingend notwendig. Möglich wären mitunter bilaterale Abkommen oder direkte Absprachen mit den Ländern", heißt es in der Stellungnahme.

Details zu zukünftig stattfindenden Rückführungen nennt das Ressort nicht. "Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen".

Im Gegensatz dazu hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstagabend betont, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe. "Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt", hatte Kogler auf "oe24.TV" erklärt. Für Kogler ist es "so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden".

Rot-Kreuz-Präsident Schöpfer forderte die österreichische Regierung auf, dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen, und die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. "Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden", sagte Schöpfer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Er erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. "Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten", forderte Schöpfer in Richtung ÖVP. In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban "eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken".

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die Debatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan als "Nagelprobe" für Nehammer. Diese Diskussion sei das völlig falsch Signal und befeuere die auf uns zurollende Migrationswelle zusätzlich, meinte Amesbauer in einer Aussendung. Oberste Priorität müsse die Sicherheit in Österreich haben und die Afghanen würden in der Kriminalitätsstatistik überdurchschnittlich negativ hervorstechen, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Anfang des Monats hatte Österreich in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Nehammer mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission an Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimatland festgehalten. Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben sich angesichts der schweren Kämpfe und des bisher unaufhaltsamen Vormarsches der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan davon schon wieder verabschiedet und weitere Abschiebungen ausgesetzt.

Die griechische Regierung blieb zumindest vorerst bei ihrem Standpunkt: Migrationsminister Notis Mitarachi erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt am Mittwoch, die EU sei nicht in der Lage mit einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 fertig zu werden. Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, "sendet die falsche Botschaft".

Am Freitagabend bekräftigte man auf APA-Anfrage im griechischen Migrationsministerium die Haltung: "Griechenland hat ein hartes, aber faires Migrationssystem. Wir wollen nicht das Tor zur EU sein, zumal wir an eine Reihe von sicheren Ländern außerhalb der EU grenzen. Jeder Einzelfall wird auf seine Berechtigung geprüft. Diejenigen, die keine Berechtigung haben, legal hier zu sein, werden zurückgeschickt."

Auch Belgien will die Abschiebungen nach Afghanistan laut Medienberichten vom Freitag zunächst noch nicht offiziell stoppen, ist aber demnach dabei, die Position zu überdenken.