Scholz fordert Regierungen ohne "Rechtsextremisten"
Die Ampel-Parteien kassierten bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen herbe Niederlagen.
Die SPD war in beiden Bundesländern nur mehr einstellig, die Grünen scheiterten in Thüringen sogar an der Fünfprozenthürde, die FDP erreichte nur mehr ein Prozent der Stimmen.
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Hochrechnung Thüringen
Höhenflug gab es für die AfD - sie belegt in Thüringen Platz 1, in Sachsen landet sie nur knapp hinter der CDU auf Platz 2. In beiden Bundesländern hat der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft.
Hochrechnung Sachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, dass ihm die Ergebnisse Sorgen bereiten würden: "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes."
Er rief zu einer Regierungsbildung ohne die AfD auf: "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden."
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Video: Schwierige Koalitionsbildung
Schwierige Regierungsbildung
Das könnte aber schwierig werden, obwohl es als unwahrscheinlich gilt, dass Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Ministerpräsident wird. Denn keine der anderen Parteien dürfte mit ihm zusammenarbeiten wollen.
Auch Sahra Wagenknecht, deren Bündnis auf Anhieb auf Platz 3 landete, schloss am Sonntag eine Zusammenarbeit mit Höcke aus - nicht aber mit der AfD generell. Sie hofft eher auf die CDU.
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Höcke zeigte sich hingegen "stolz und zufrieden" und meinte, das "Brandmauer-Gehabe" gegen seine Partei müsse enden. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte er. Er wolle Gespräche mit allen Parteien führen.
Sperrminorität
Auch, wenn die AfD nicht Regierungspartei wird, hat sie aufgrund ihrer hohen Ergebnisse künftig in einem oder womöglich sogar in beiden Landtagen die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen und Wahlen zu blockieren. Die Partei wird Hochrechnungen zufolge mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag von Thüringen über eine Sperrminorität verfügen - mit den nötigen mindestens 30 Parlamentssitzen bei insgesamt 88 Sitzen.
In Sachsen könnte es hingegen knapp werden: Dort müsste die Partei von insgesamt 120 Parlamentssitzen mehr als 40 besetzen. Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen und Thüringen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Zusammenfassung
- Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden.
- In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins.
- In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte nun davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.
- "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes", so Scholz.
- Auch, wenn die AfD nicht Regierungspartei wird, hat sie aufgrund ihrer hohen Ergebnisse künftig in einem oder womöglich sogar in beiden Landtagen die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen und Wahlen zu blockieren.
