Abwerzger fordert bei Wien-Debakel Debatte über FPÖ-Kurs

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert im Falle einer sich abzeichnenden, schweren FPÖ-Niederlage bei der Wien-Wahl eine Debatte über eine inhaltliche Kursänderung der Bundespartei. Sollten die erfolgreichen freiheitlichen Themen der vergangenen Jahre in Wien keinen Erfolg bringen, "dann müssen wir eine inhaltliche Debatte führen", erklärte Abwerzger im APA-Sommerinterview.

Denn eben jene Inhalte - wie etwa das Ausländerthema, Parallelgesellschaften oder Steuergeldverschwendung - würden nun auch im Wien-Wahlkampf verstärkt thematisiert. Schlage sich das nicht in genügend Wählerstimmen nieder - wovon man leider ausgehen müsse - müsse sich die FPÖ damit auseinandersetzen, wie sie sich "thematisch breiter und urbaner aufstellt", so der Tiroler FPÖ-Obmann. Zur "inhaltlichen Verbreiterung" gehört für Abwerzger aber auch die "Wiederbesinnung auf die Werte einer sozialen Heimatpartei". "44 Prozent der Arbeiter haben uns trotz Spesenaffäre und Ibiza die Treue gehalten. Denen sind wir in erster Linie verpflichtet", richtete der Landesparteichef der Bundespartei aus. Es brauche eine breite Diskussion bei Themen wie der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber auch eine solche über eine Solidarabgabe ab einem Reinvermögen von fünf Millionen Euro. "Da trifft es dann natürlich auch Leute wie Rene Benko oder KTM-Chef Stefan Pierer", so Abwerzger.

Eine Personaldebatte auf Bundesebene werde es jedenfalls auch nach der Wiener Landtagswahl, die "wohl eher schlimm" ausgehen werde, nicht geben, betonte Abwerzger: "Das ist derzeit überhaupt kein Thema". Bundesparteiobmann Norbert Hofer mache eine "sehr gute Arbeit", ebenso wie Klubobmann Herbert Kickl. Eine Bruchlinie zwischen den beiden bzw. ein Richtungsstreit bestehe nicht. Auf die Frage, ob Hofer unbestritten sei, meinte der Tiroler FPÖ-Chef: "Aus meiner Sicht schon". Er gehe davon aus, dass dieser - "wenn er will" - für die Partei auch als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl ins Rennen geht. Dass den Freiheitlichen derzeit eine quasi allmächtige, charismatische und massenwirksame Führungsfigur à la Jörg Haider oder auch Heinz-Christian Strache fehlt, stellte Abwerzger in Abrede: "Wir brauchen keinen Popstar mehr". Die Partei-Lage sei derzeit aber sehr schwierig, räumte Abwerzger ein, denn: "Die Marke FPÖ hat durch Heinz-Christian Strache und sein Verhalten einen extremen Schaden erlitten. Der Wiederaufbau dauert Monate und Jahre".

Dem Sager von Parteichef Hofer, wonach der Koran gefährlicher als Corona sei, konnte der Tiroler Obmann viel abgewinnen: "Ich unterstütze ihn in dieser überspitzten Aussage. Überspitze Formulierungen sind erlaubt. Vor allem, wenn man betrachtet, welche Taten im Namen des Korans weltweit fallweise passieren". Auch die Corona-Linie der Bundes-FPÖ fand Abwerzgers Unterstützung. Zu Beginn sei es notwendig gewesen, "etwas zu machen", aber später sei der Großteil der Politik der Bundesregierung "auf Angst aufgebaut" gewesen. Unverantwortlich seien Bilder gezeichnet worden, wonach sich "hunderttausende Särge türmen werden" oder "jeder jemanden kennen wird, der am Virus gestorben ist". "Vieles war und ist medizinisch-fachlich nicht zu rechtfertigen. Man hat viel zu wenig auf die wahren Experten, also die Virologen, gehört", meinte der Landesparteiobmann.

In dem vor allem international scharf kritisierten Corona-Krisenmanagement des Landes Tirol sah Abwerzger "nachweislich Fehler-Ketten aufgedeckt" - von den "frühen Warnungen aus Island" in Sachen Ischgl angefangen. "Hinzu kommt noch die grottenschlechte Krisenkommunikation des Landes. Alleine deshalb gehören die Leute ausgetauscht", zielte der FPÖ-Chef vor allem auf Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber. Für das momentane schlechte Image Tirols sei "zu 60 Prozent" diese Kommunikation verantwortlich und nur zu 40 Prozent die laut Abwerzger zu spät gesetzten Maßnahmen. Die ersten Coronavirus-Fälle in Ischgl seien jedenfalls "auf die leichte Schulter genommen" worden", bemängelte Abwerzger. Zudem sei durch die "nicht kontrollierte Ausreise der Touristen" die "Virenschleuder erst entstanden", weil man die Betroffenen nicht vorher getestet habe. Dafür machte der FPÖ-Chef Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verantwortlich. Sollte dies auch im Bericht der eingesetzten Expertenkommission seinen Niederschlag finden, sei auch Platter "nicht mehr tragbar".

In Tirol ging Abwerzger fest von einem Fortbestand der schwarz-grünen Landeskoalition bis zur Landtagswahl 2023 aus - trotz gehörigen Rumorens zuletzt und zwischenzeitlicher Neuwahldrohung durch Landeshauptmann Platter. "Das war nur Theaterdonner", konstatierte der freiheitliche Obmann. Für die Zeit nach der Landtagswahl schloss Abwerzger eine mögliche schwarz-blaue Koalition "mit Platter, Landesrätin Beate Palfrader und Co." aus: "Die Tiroler ÖVP hat wie die Bundes-ÖVP keine Handschlagqualität. Mir geht das alles zu sehr in Richtung Kontrolle. Man hat nicht das Gefühl, dass da noch authentische Politiker am Werk sind".