Abtreibungsverbots in San Marino abgeschafft

Der Zwergstaat am Apennin zählte bisher zu den wenigsten Staaten in Europa, in denen der freiwillige Schwangerschaftsabbruch immer noch als Verbrechen galt. Das Gesetz wurde nach einem Referendum im September 2021 verabschiedet, das von feministischen Bewegungen gefördert worden war.

77,3 Prozent der Bevölkerung für Abschaffung des Abtreibungsverbots

Das Referendum fand statt, nachdem 18 Jahre lang versucht worden war, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Mit einer sehr großen Mehrheit (77,3 Prozent) und einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent hatten die Einwohner von San Marino für die Aufhebung des Abtreibungsverbots gestimmt und damit das lokale Parlament gezwungen, das Strafgesetzbuch zu ändern und dies durch ein Gesetz zu regeln.

Das Gesetz wurde mit 32 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zehn Stimmenenthaltungen angenommen. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ist es nun möglich, "ohne Angabe von Gründen" abzutreiben. Bei Gefahr für das Leben der Frau, bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken, bei Missbildungen des Fötus, bei Vergewaltigung oder Inzest ist auch ein späterer Abbruch der Schwangerschaft erlaubt.

Einrichtung von Beratungsstellen

Das Gesetz sieht außerdem die Einrichtung von Beratungsstellen vor, in denen auch Minderjährige ohne elterliche Genehmigung oder Rezept Zugang zu Notfallverhütungsmitteln haben, die Aufnahme von Programmen zur Sexualerziehung in die Schulen und die strafrechtliche Verfolgung von Fachleuten, die falsche Informationen geben, um Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzubringen.

Haftstrafen bei Schwangerschaftsabbruch vor Gesetzesbeschluss

Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes sahen die Artikel 153 und 154 des Strafgesetzbuches in San Marino eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren für die Frau vor, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte, sowie eine Strafe von bis zu sechs Jahren für diejenigen, die ihr materiell geholfen oder sie dabei unterstützt hatten.

Die anderen europäischen Staaten, in denen der Schwangerschaftsabbruch illegal oder zumindest stark eingeschränkt ist, sind der Vatikan, Malta, Andorra, Liechtenstein und Polen.