Ibiza-Ausschuss: Die "halb-private" Kanzler-Mailadresse und eine Drohung

Eine für die Fraktionen überraschende Erkenntnis brachte am Donnerstag die Befragung von Lisa Wieser, der persönlichen Assistentin und Büroleiterin von Sebastian Kurz. Fast beiläufig erwähnte diese nämlich, dass Kanzler Kurz neben seinen zwei offiziellen Mailadressen noch eine dritte, "halb-private" - wie sie es bezeichnete - Mailadresse hat.

Bei seiner Befragung im U-Ausschuss hatte Kurz diese dritte E-Mailadresse nicht erwähnt sondern ausdrücklich nur die beiden offiziellen, wie NEOS-Fraktionsvositzende Stephanie Krisper aus dem Protokoll zitierte ("That's it").

"Halb-private" Mailadresse und das eigentliche ÖVP-Diensthandy

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte gab Wieser diese "halb-private" Adresse bekannt. Umgehend wurde ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und NEOS eingebracht, die Mails und Kalendereinträge von diesem Account zu übermitteln. "Halb-privat heißt auch halb-beruflich", sagte Krisper, daher könne man nicht ausschließen, dass über diese E-Mail auch U-Ausschuss relevante Korrespondenzen liefen. Wieser erklärte später, dieses Mailpostfach nutze Kurz nur für "APA-Meldungen".

In einer anderen Antwort erwähnte Wieser auch, dass Kurz das auf das Bundeskanzleramt gemeldete Diensthandy gar nicht benutze. Sämtliche Korrespondenz laufe über sein Zweittelefon, das auf die ÖVP gemeldet sei. Auch dazu brachten SPÖ und NEOS ein Verlangen ein und forderten die Übermittlung aller SMS, Whatsapp, Telegram- oder Signal-Nachrichten an den U-Ausschuss.

Keine Erinnerungen an Termine

Obwohl sie laut eigener Aussage seit 2011 für die Terminplanung und Kalenderverwaltung von Kurz zuständig ist, konnte sich Wieser in ihrer Befragung an fast keine der von den Parlamentariern befragten Termine mit Unternehmern und möglichen Spendern wie z.B. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann oder Ex-Wirecard-Chef Markus Braun erinnern. Lediglich KTM-Chef Stefan Pierer schien ihr von einigen Veranstaltungen in Erinnerung geblieben zu sein.

Allgemein beriet sich die Büroleiterin von Kurz vor jeder Frage lange mit ihrer Vertrauensperson, sogar bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter oder etwa einer Frage danach, ob sie selbst ein Privathandy besitze. Mehrmals führte dies zu Geschäftsordnungsdebatten.

ÖVP-Netzwerkerin: Keine Aussage zu Drohung

Eine aufsehenerregende Wende nahm zuvor auch die Befragung der ersten Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld, eine umtriebige Netzwerkerin für Sebastian Kurz. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter sprach beim U-Ausschuss über eine Drohung, die offenbar in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im U-Ausschuss an ihn gerichtet wurde. "Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört" soll ihm von einer unbekannten Person von Spiegelfeld übermittelt worden sein, wie er sagte. Auslöser war mutmaßlich die Befragung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid im U-Ausschuss. Die Unternehmerin entschlug sich ihrer Aussage.

Brandstätter sagte, er wolle ihr - Spiegelfeld - nicht unterstellen, dass die Drohung von ihr selbst stamme. Stattdessen wollte er bei seiner Befragung im U-Ausschuss wissen, wer sie mit der Übermittlung beauftragt habe. "Das will ich nicht sagen", antwortete Spiegelfeld. Es folgte eine längere, teils heftige Geschäftsordnungsdebatte, die anderen Fraktionen - mit Ausnahme der ÖVP - unterstützten Brandstätter.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer stellte zunächst fest, dass die Frage in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehe. Allerdings ließ die Aussageverweigerung Spiegelfelds zu, denn die Frage unterstelle eine strafrechtliche Handlung und die Auskunftsperson könne sich deshalb entschlagen, stellte er fest.

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Auch zu ÖVP-Spenderliste Aussage verweigert

Bereits davor hatte sich Siegelfeld schon einmal der Aussage entschlagen, nämlich als es um die sogenannte "Euro-Top-Liste" ging. Das ist jene mutmaßlich ÖVP-interne Liste, die mögliche Spender und Unterstützer für Sebastian Kurz und dessen "Projekt Ballhausplatz" umfasste. Das Dokument war Teil einer anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Als Spiegelfeld - sie hatte vor dem Wahlkampf 2017 mehrere Expertentreffen für Sebastian Kurz organisiert - diese Liste vorgelegt wurde, erklärte sie, dazu nichts aussagen zu wollen.

Das Dokument sei Teil einer Anzeige, in der sie auch namentlich vorkomme. Das Verfahren sei zwar inzwischen eingestellt, könne aber jederzeit wieder eröffnet werden, falls sie zu dieser Liste aussage, erklärte die PR-Unternehmerin und Netzwerkerin. Später betonte sie, die Liste sei nicht authentisch. Außerdem betonte sie auch, niemals privat von Sebastian Kurz auf Mallorca besucht worden zu sein ("Sebastian Kurz war nie in Mallorca", betonte sie). Zu Gast war hingegen Brandstätter. Dieser bestätigte dies auch. Vor seiner Zeit als NEOS-Abgeordnete sei er bei einem Familienurlaub zu Besuch gewesen, da seine Frau mit Frau Spiegelfeld verschwägert ist.

ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid habe sie dort aber privat besucht, sich von ihr damals allerdings eine Rechnung ausstellen lassen und für Kost und Logis in ihrem Ferienhaus bezahlt. Ob er diese Rechnung per Banküberweisung (also nachprüfbar) bezahlt habe, wisse sie nicht mehr. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Krainer fragte daraufhin nach, wie sie den Besuch abgerechnet habe, "als Pauschale oder wie?" Dazu wollte Spiegelfeld nichts sagen.

Zweite Auskunftsperson wenig aufschlussreich

Weit weniger aufschlussreich war hingegen die Befragung der zweiten Auskunftsperson, dem stellvertretenden Kabinettschef von Gernot Blümel, damals Kanzleramtsminister. Er gab vor allem über einige geplante Reformen von Türkis-Blau, etwa bei der Bankenaufsicht oder der Privatstiftungen, Auskunft. Zu Einflussnahmen von außen, Spenden oder Postenbesetzungen habe er aber keine Wahrnehmungen oder Erinnerungen, sagte er aus.