Abschied für alten Nationalrat

Dementsprechend hatte der Vorarlberger auch vieles mit einem ordentlichen Schuss Wehmut zu bilanzieren, ehe er von seinen Kollegen mit teils stehenden Ovationen verabschiedet wurde. Kopf erinnerte daran, dass er den wichtigsten Beschluss seiner Tätigkeit gleich zu Beginn seiner Abgeordnetenzeit getätigt hätte, nämlich den österreichischen EU-Beitritt. Dankbar zeigte er sich für die Möglichkeit, Aufgaben wie jene als VP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident ausgeübt zu haben. Als "besonders einprägsam" empfand er jene Zeit, als er im Zuge der wiederholten Präsidentschaftswahl gemeinsam mit Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) das höchste Amt im Staat zu betreuen hatte.

Doch war Kopf bei weitem nicht der einzige, der heute seinen Abschied beging. Ihr letztes Plenum hatten etwa die früheren Regierungsmitglieder Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger (beide SPÖ), der ehemalige SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der frühere FSG-Chef Rainer Wimmer (SPÖ), die profilierten VP-Abgeordneten Michaela Steinacker, Eva Maria Himmelbauer, Hermann Gahr und Johann Singer, mit NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker einer der scharfzüngigsten Oppositionspolitiker sowie mit Astrid Rössler eine ehemalige (Salzburger) Landeshauptmann-Stellvertreterin der Grünen. Einzig bei der FPÖ kam kaum Wehmut auf. Maximal zwei bis drei der gegenwärtigen Abgeordneten werden aus dem Hohen Haus ausscheiden, wenn die Umfragen zur Wahl nicht ganz täuschen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kandidiert zwar nicht mehr, hat aber noch einen großen Auftritt. An ihm liegt es, die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats am 24. Oktober zu leiten, bis ein Nachfolger gekürt ist. Am Mittwoch hatte er zu berichten, dass es sich um die längste Gesetzgebungsperiode bisher gehandelt habe - weil es nämlich zwei Schaltjahre gegeben habe. 276 Sitzungen des Nationalrats, wenn man alle Zuweisungssitzungen mit einrechnet, wurden dabei durchgeführt.

Gewählt wurde auch am Mittwoch. Der Nationalrat segnete einstimmig einen Beschluss des Hauptausschusses ab, der einen Gesamtvorschlag zur Besetzung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees enthielt. Bilden sollen das Gremium Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer.

Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz wurde gegen die Stimmen der FPÖ der behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Abgeordneten Markus Leinfellner zugestimmt. Anlass waren Aussagen von ihm bei einer Veranstaltung mit Schülern. Konkret meinte Leinfellner: "Wenn man sich anschaut: Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere." Ermittelt wird unter anderem wegen Verhetzung. Außergewöhnlich war der Vorgang insofern, als Leinfellner gleich an seinem ersten Tag im Nationalrat ein "Auslieferungsfall" war.