80 Staaten gegen Einsatz explosiver Waffen in Wohngebieten
Russland, China, Indien und Israel finden sich nicht auf der Liste der beteiligten Staaten. Die Vereinbarung ist juristisch nicht bindend.
Der Leiter der Abteilung für Abrüstungsfragen im österreichischen Außenministerium, Alexander Kmentt, bezeichnete das Abkommen (EWIPA) als "Meilenstein für die humanitäre Abrüstung und den Schutz der Zivilbevölkerung", wie das Außenministerium auf Twitter mitteilte. Außenminister Alexander Schallenberg, der selbst nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, zeigte sich "stolz" auf die Verabschiedung einer Politischen Erklärung. "Immerhin war es Österreich, das diesen Prozess mit einer Konferenz in Wien 2019 angestoßen hat", erklärte Schallenberg nach Angaben seines Sprechers. "Mit der Politischen Erklärung wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung vollständiger Ächtung einer solchen Art der Kriegsführung machen."
Kritiker werfen den westlichen Ländern bei diesem Thema Scheinheiligkeit vor. So hätten die USA und Großbritannien im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) schwere Explosivwaffen im irakischen Mossul eingesetzt.
Zu den explosiven Waffen zählen Bomben, Artilleriegeschütze, Raketen, Mörser und andere Waffen mit großflächiger Wirkung. Solche Waffen setzt nach Angaben von Menschenrechtsgruppen etwa Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Diese Waffen verletzen und töten weltweit Tausende Zivilistinnen und Zivilisten und zerstören zivile Infrastruktur wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros OCHA leben 50 Millionen Menschen in Städten, in denen gekämpft wird. Wenn Explosivwaffen (oder Explosionswaffen) eingesetzt werden, seien meist 90 Prozent der Opfer Zivilisten.
Da die Erklärung nicht rechtsverbindlich ist, dürfte sie von Staaten, die solche Waffen einsetzen, ignoriert werden. Die Unterzeichner hoffen aber, damit moralischen Druck aufzubauen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu stärken, die ihre Regierungen zur Unterzeichnung bringen wollen. Irland hat bei der Ausarbeitung mit den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) aus mehreren Nichtregierungsorganisationen zusammengewirkt.
Zusammenfassung
- Die Umsetzung werde die Art ändern, wie Militäreinsätze in derartigen Gebieten vorgenommen würden, erklärte Irlands Außenminister Simon Coveney.
- So hätten die USA und Großbritannien im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) schwere Explosivwaffen im irakischen Mossul eingesetzt.
- Wenn Explosivwaffen eingesetzt werden, seien meist 90 Prozent der Opfer Zivilisten.
